Hessenwahl 2018 – wie nah sind sich die Parteien?

Auch zur Hessenwahl versorgt uns das bpb mit einem Wahl-O-Mat mit 38 Thesen. Hier die Distanznetze dazu. Und natürlich der Plot der Thesen, die hinter den politischen Splits stehen. Für jeden, der die Wahl-O-Mat %-Balken nicht sonderlich hilfreich findet.

Wie schon in meinem letzten Post zur kommenden Bayernwahl (und ähnlichen im letzten Jahr) nehme ich die Antworten der Parteien ("stimme zu", "neutral", "stimme nicht zu") zu den 38 Thesen des bpb-Wahl-O-Mats um ihre Ähnlichkeit (oder Unähnlichkeit) darzustellen.

Im Gegensatz zum (bisherigen) 1-Parteien-Staat und Vorstufe zum Paradies Bayern, wird Hessen seit Jahrzehnten (1970) von wechselnden Koalitionsregierungen regiert (sofern nicht in Konflikt stehend mit den Interessen des Frankfurter Bankenviertels, aber die rote Linie hat noch keine hessische Regierung übertreten). Bekannt geworden ist Hessen nicht zuletzt durch die erste rot-grüne Regierung in den frühen 80-igern, damals sprach die (noch) machtverwöhnte SPD gerne von regierungsuntauglichen Spinnern (Rauchextremist Schmidt wäre übrigens dieses Jahr 100 geworden, die neuen 2€ Münzen haben mich darauf gestoßen). Die letzten vier Jahre wurde Hessen von einer sehr geräuschlos funktionierenden schwarz-grünen Koalition regiert. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das auf die beteiligten Parteien abgefärbt hat? Wurden die Grünen angeschwärzt und die Union weiter begrünt?

Vor allem, da es nach den derzeitigen Umfragen so aussieht, daß Schwarzgrün in Hessen wohl ein Ende findet (und man dann rumtrunken versucht nach Jamaika zu segeln, wie schon bei der Bundestagswahl), aber in Bayern die einzige mögliche 2-Parteien-Koalition sein wird.

Das Netzwerk der Parteien zur Hessenwahl 2018

Noch deutlicher als im Bayernnetz 2018 zeigt sich die fortschreitende Auflösung der klassischen links-rechts Strukturen (vgl. Netze zur Bundestagswahl) berücksichtigt man alle Parteien die antreten. Das resultierende Netz ist recht spinnennetzig.

Hessen ist in einigen Aspekten diverser als Bayern, und daß sieht man auch in der Positionierung der politischen Parteien: es gibt mehr Auswahl (23 vs. 18) inklusive skurriler Parteien wie den Violetten (ich erinnere mich immer gerne an den Vorschlag, 300 yogischen Fliegern auf Bergkuppen zu verteilen, um mit den positiven Schwingungen den Balkan zu befrieden) und schon totgeglaubten (und nicht weniger skurrilen) wie den Grauen Panthern, der/dem Rentnerpartei/-verein (früher auch einfach "Die Grauen"; bundesweit wiederauferstanden als Partei).

Auch mach(t)en in Hessen die NPD und die AfD mit, was die relative Einordnung der beiden rechts-nationalen/-extremen zu klassischen etablierten konservativen (CDU) bzw. neoliberalen (= wirklich rechten) Parteien (FDP) ermöglicht (mit wenig überraschendem Resultat).

Der Hessische Schmetterling – das Distanznetz zum Wahl-O-Mat 2018. Einordnungen dienen zur generellen Orientierung. Sowohl im 'linksliberalen' als auch im 'rechtsautoritären' (2-Achsen Konzept des Political Compass) Cluster gibt es graduelle Abstufungen. So ist die FDP die liberalste Rechtspartei, während die Grauen Panther die linkeste sind.

Das Netz, technisch gesehen ein splits graph ermöglich einem einige interessante Beobachtungen (die 1-Themen-Partei Partei für Gesundheitsforschung exkludiert, da wie immer konsequent "neutral" zu allen Thesen):

• Wirtschaftspolitisch ist Hessen noch klar getrennt in links (Linke und SPD, weniger die Grünen; roter und rosafarbener Splits)  und rechts (CDU und FDP; goldfarbene Splits), wobei letztere sich ähnlicher sind (und austauschbar, im Gegensatz zu Bayern). Als Partei ist die FDP überflüssig in Hessen, und Linke und SPD könnten sich auch zusammenzutun ("Es Sarah", wie man im Saarland sagen täte, versucht das ja gerade). Echte Diversität und Wahlmöglichkeit findet man nur bei den Kleinparteien. Und wieder: die 5%-Hürde, Demokratiekiller Nummer 1!
• Lucke und Collegas Neuwiedergründung LKR der ursprünglichen AfD ist klar zwischen dieser und der CDU positioniert – stramm wirtschaftsrechts wie CDU und FDP (goldfarbener Split), aber sozialpolitisch (noch) autoritärer (wie die AfD, dunkelblauer Split).
• Nach den Antworten auf die Wahl-O-Mat Thesen ist die AfD (in Hessen) kein NPD-Ersatz (in Bayern schon, deswegen tritt die NPD dort auch nicht mehr an), sondern ein echter NPD-CDU-Hybrid (und führt zusammen, was gerne klüngelt, siehe dazu auch Genealogy of Political Parties in Germany and France).
• Die Grauen (in Hessen) sind eine echte Alternative (brauner Split) zur NPD für die wenigen echten Nazis (die NSDAP war wirtschaftspolitisch volle Mitte, aber krankhaft autoritär – klassischer Faschismus) und stolzen HJ/BdM-Mitglieder, die noch atmen; aber Trude Unruh (siehe auch Kurzbiogeographie auf der Panther-Seite) – der einzige Grund warum ich früher Parlamentssitzungen im Fernsehen verfolgt habe, die (schon damals) alte Dame (damals noch in der grünen Fraktion) hatte echt Feuer (und nicht selten auch recht) – hat es ja auch nicht mehr weit bis zum 100. Geburtstag und ist nicht Miss Sophie. In ähnlichen Gewässern, aber doch anders (siehe Netz), fischt auch die BüSo.
• Die Allianz Deutscher Demokraten (ADD im Graph), quasi die deutsche AKP [Heise/ BR/ WAZ] (auch wenn das vehement bestritten wird), versucht es in Hessen in den eher linken Gewässern (als klassische Gastarbeiter waren viele Deutschtürken SPD-Anhänger, wenn auch im Kern konservativ), während sie im Bund noch die Migrationskonservativen gegeben haben (nahe FDP + CDU und der Dahoamistenpartei Bayernpartei, ganz entsprechend dem türkischen Vorbild).
• ÖDP und FW sind (wären, denn sie kommen ja nicht über die 5%-Hürde) auch in Hessen die Alternative für jene denen die "Linken" zu progressiv und die "Rechten" zu neoliberal sind; in Hessen allerdings zum Teil auch wegen ihrer Positionslosigkeit (ÖDP 13 von 38 "neutral", i.e. 34%, mehr als jede dritte These, FW immerhin 10 von 38, 26%, mehr als jede vierte).
• Und während die CDU kaum begrünt wurde (in ihren Thesen, realpolitisch sieht das etwas anders aus), sind die Grünen zwar nur leicht angeschwärzt worden — für Dieselfahrverbote (siehe unten) sind in Hessen eh nur Kleinstparteien wie die Sartirepartei Die PARTEI, die (Eigendarstellung) 1-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen (BüGE im Netz, inkonsequente 1-Themen-Partei, statt 37x, der Wahl-O-Mat Fragenkatalog enthält nur eine These zum Grundeinkommen, nur 6x "neutral"), die Violetten, Menschliche Welt, die klassische Tierschutzpartei Partei ergreifen! Mensch, Umwelt, Tierschutz (P!MUT im Graph) und die Vegetarier- und Veganerpartei V³. Ansonsten sind die hessischen Grünen recht blaß (im starken Gegensatz zu ihren von Umfragehoch zu Umfragehoch segelnden bayerischen Brüder*innen (Frage: wie gendert man eigentlich weibliche Begriffe?) Was man auch daran sieht, daß sie als einzige der derzeitigen Parlamentsparteien bei sechs der 38 Thesen "neutral" angegeben haben (Linke: 0; SPD und FDP: 1; CDU: 2). Angesichts der Umfragen und der kuscheligen Koalition aus der man kommt, muß man flexibel bleiben.

Am klarsten positionieren taten/tun sich, neben den Linken, die Humanisten und V³, jede These wurde mit "stimme zu" oder "stimme nicht zu" beantwortet. Alleine das ist eine Stimme wert!

Vollständigkeithalber sollte auch die Kleinpartei Bündnis C erwähnt werden, eine Fusion aus den (ultra)konservativen "Christenparteien" Partei Bibeltreuer Christen (einen hinterschwäbischen, geographisch betrachtet, Klassiker, Namen ist Programm) und der Partei für Arbeit, Umwelt und Familie. So eine Art deutsches Gegenstück zu den in den nationalen Parlamenten vertretenen amerikanischen Ultrachristen (tummeln sich bei den Republikanern im Unterholz), niederländischen Calvinistenparteien und den schwedischen Kristdemokraterna, wobei letztere deutlich weniger offen anders-feindlich auftreten (Thesen-Schwedennetz gibt es hier). Einige persönliche Bemerkungen zu den bündischen Antworten (ganz in der Linie anderer selbsternannter "gläubigen Christen", googelt mal "Trump imperfect son of God"): 

• Jesus hätte niemand nach Afghanistan abgeschoben.
• Wäre sicher für ein Wahlrecht für alle gewesen; er hat nie Unterschiede gemacht auf Grund von Herkunft und Stand
• Beim traditionellen Familienbild wäre er aus eigener Erfahrung wohl recht tolerant.
• Heimatkunde? – Wohl kaum (er wurde in seiner Heimat gekreuzigt, und Christen sind wir nur, weil die Fremden es gut fanden – Griechen, Römer).
• Moscheenbau – Hm. Schwer zu sagen, den Islam gab' es zu seiner Zeit nicht. Aber mal abgesehen von dem Treiben der Pharisäer, war er tolerant gegenüber Andersgläubigen.
• Abschaffung des konfessionellen Religionsunterricht – "stimme nicht zu", ja geht's noch? Die Trennung "seiner" Kirche würde er mit Sicherheit abschaffen. Per Gottessohndekret.
• Und Hartz IV-lern die Leistungen kürzen? Er hat die Armen gespeist, und ihnen nicht gepredigt, sich einen Job zu suchen!
• Potentielle Gefährder mehr als 6 Tage einsperren? Wohl kaum.
• Und was Projekte gegen Linksextremismus, kostenlose Kinderbetreuung und bedingungsloses Grundeinkommen angeht. Ich mag' falsch liegen, aber wenn Jesus heute leben täte, ich wette er wäre mindestens so links wie Gandhi (vermutlich allerdings autoritärer).

Absolute Einordnung der von der absoluten Mehrheit der Wähler gewünschten U.S. Presidenten und des tatsächlichen Amtsinhabers im Vergleich zu einigen berühmten Persönlichkeiten durch den Political Compass.

Vergleich zu Bayern 2018

Beide Wahl-O-Maten verwenden 38 Thesen, darunter solche die nicht landestypisch sind oder analog, und viele Parteien, die in Bayern zur Wahl stehen, stehen auch in Hessen zur Wahl. Daher lohnt es sich, die beiden Netze maßstabsgetreu miteinander zu vergleichen basierend auf den Unterschieden/Gemeinsamkeiten der in beiden Ländern antretenden Parteien.

Auffällig wie die Regierungsgrünen in Hessen in etwa die Position einnehmen, die die Piratenpartei in Bayern für sich (wieder)entdeckt hat, während die ÖDP stabil zwischen SPD und CDU die Distanz sowohl zu den Grünen als auch der FDP beibehält. Ergo, auch in Bayern eine Alternative sein könnte für alle die mit den ehemaligen Volksparteien nix mehr anfangen können und denen die Grünen zu progressiv-liberal und die FDP zu neoliberal (blinde Wirtschaftsfreundlichkeit geht immer auf Kosten von Mensch und Umwelt) sind. Letztere in Bayern klar isoliert als rechtsliberale Partei, in Hessen jedoch (noch mehr als im Bund, liegt das an der Erb- und Spekulationsmillionärsdichte?) die leicht liberalere Schwester der autoritäreren CDU.

Relativ stabil bleiben auch Linke, als die einzig verbliebene klassisch-sozialdemokratische Partei (einziger Punkt im links-liberalen Quadranten des Political Compass), die Tierschutzpartei P!MUT, und die V³-Partei, sowie – an der anderen Seite des politischen Spektrum – die rechts-autoritären Gesinnungsverwandten (in stabiler Anordnung) von CDU/CSU, LKR und AfD. Ebenfalls stabil zwischen links und FDP, die Humanisten. Eigentlich auch eine Alternative für Vollliberale, denen die Grünen zu ökofaschistisch und die FDP zu mammonanbetend sind.

Die stärker neoliberale (Bayern) bzw. autoritäre (Hessen) Ausrichtung der jeweiligen Freien Wähler (FW) sorgt dafür, daß sie zwischen Oberseite (zwischen FDP und CSU) und Unterseite (zwischen ÖDP und AfD) des Graphen wechseln.

Die Satirepartei Die PARTEI hüpft auch, und so sollte es auch sein. Andere Thesen, andere Position (für den Bundeswahl-O-Mat wurden die Antworten, "stimme zu"/"stimme nicht zu" zum Teil ausgewürfelt und sich dann Begründungen ausgedacht, wie es sich gehört für gute Politsatire, Ideologisches steckt hier nicht dahinter ... wie auch bei richtigen Parteien, Stichwörter Herdprämie, Ausländermaut etc.)

Do it yourself

Für die, die sich ein bischen mit phylogenetischen bzw. Distanzmatrix- programmen auskennen, man kann sich natürlich selbst in die Matrix einbauen. Die Matrix liegt im auf figshare hochgeladenen Archiv (CC-BY Lizenz, freier Zugang) als NEXUS-Format bereit. Ich habe PAUP* (weitverbreitete klassische Phylogeniesoftware, aber nicht frei verfügbar) benutzt zu Distanzberechnung, aber im Prinzip kann SplitsTree (freie, Platform-unabhängige Software) jede NEXUS- oder PHYLIP-formartierte Distanzmatrix einlesen und das entsprechende Netz ausspucken.

Hier ein Beispiel mit König Zufall

Kurze Erläuterung: König Zufall hat einfach zufällig "stimme zu" (14x), "neutral" (11x), "stimme nicht zu" (13x) gewählt (simuliert mit den Zufallsbereich- und Rundenfunktionen in EXCEL, das Spreadsheet mit den bisherigen Wahl-O-Mat ist auch in der figshare Submission zu finden) und eine recht diffuse politische Meinung (worst-case Szenario). Deswegen wechseln die Grauen Panther, BüSo und FW+ÖDP die Seiten und die Grauen Panther. Hier kommt zum Tragen das sowohl BüSo als auch Graue Panther (viel stärker) autoritäre Züge haben (insbesondere was Immigrations-relevante Fragen angeht), aber ihnen der Hang zu (wirtschaftlich) rechts (=neoliberal) eher abgeht; während die NPD klar national-sozialistisch ausgerichtet ist in ihren Ansichten, wohin es die AfD auch treibt (im Vergleich zu den stramm rechten Parteien: LKR, CDU und FDP).

Wenn man als politisch-gesetzter dieses Experiment macht, wird man ziemlich passend platziert, und die relative Anordnung der Parteien zueinander ändert sich kaum.

Und zum Abschluß wieder das Splitsmapping

Das ist natürlich nicht jedermanns Bier. Und da auch der Wahl-O-Mat zur Hessenwahl nur beschränkt aussagekräftige Prozentbalken Übereinstimmung angibt (für je max. acht ausgewählte Parteien), aber nicht die (relative) Stellung der Parteien (und einem selbst) zeigt (in diesem Punkt bleibt der Wahlkompass für die Landtagswahl in Niedersachsen ohne Vergleich, der das Konzept des Political Compass kopiert), hier wieder nach Großthemen sortierte Abbildungen.

Das politische Netzwerk ist ja ein splits graph, eine Serie von Kanten die das sogenannte Taxonset, hier die antretenden Parteien, in je zwei Gruppen spaltet (splits). Eine gute Grundlage um zu zeigen wo die Parteien übereinstimmen und wo nicht. Und der Übersichtlichkeit halber auch wieder nur für die Big-6, die (laut Umfragen) eine Chance haben die (undemokratische) 5%-Hürde zu reißen.

Zuerst wieder das wichtigste: Bildungsrelevantes...

... und Immigrationfragen. Denn ohne sie gäbe es wohl keine AfD (und die CSU würde nicht auf die 30% zusteuern in ihrem Kampf gegen Mutti).

Nun Dinge, die Landesregierungen entscheiden und Bürger und Kommunen ausbaden müssen.

Natur und Umwelt ist kein so großes Thema in Hessen mehr ...

... und beim Thema Sicherheit denken nur die Linken deutlich anders.

Zum Abschluß: sonstiges im Themenbereich Soziales ...

... und die Wirtschaft (darauf sollte man wieder einen heben gehen).

 

Vor der Wahl ist nach der Wahl

Wie schon in Bayern, wird koalieren auch in Hessen spaßig. Schließlich sind Parlamentarier ja nicht dafür da, daß sie wechselnde Gesetzesmehrheiten finden, die ihrem Parteiprogramm entsprechen (oder gar persönlichen Ansichten, nicht auszudenken das Chaos), sondern sicherzustellen, daß der Koalitionsvertrag stabile vier Jahre immer wieder von neu abgenickt wird und brennende Feuer nicht gelöscht sondern am Glimmen gehalten werden.

In der Disziplin Verbiegung bis zum Bruch haben es die Hessen-Grünen allerdings deutlich leichter als ihr bayerisches Pendant: in Bayern liegen CSU und Grüne in 22 der 38 Thesen überkreuz, in Hessen CDU und Grüne nur in 13. Selbes für volle Übereinstimmung: in Bayern sind sie gerade mal bei sechs einer Meinung (die Grünen waren die einzige Partei die Muttis Willkommenskultur 100% unterstützten, während die CSU versuchte die AfD zu überbrüllen). Darunter eine These, die auch Linke und SPD gut finden: kostenloser ÖPNV für Schüler, Studenten und Auszubildende. Breite Mehrheit, der wird also kommen, oder? Und eine in der nur die SPD unter den "Großen" zustimmt (flächendeckender Islamuntericht, dabei tritt die ADD in Bayern doch gar nicht an), und drei, die alle normale Parteien gut finden. In Hessen sind es stolze 17. Nicht schlecht.

FDP und CDU stimmen übrigens in 30 der 38 Thesen überein (AfD und CDU "nur" in 22), wenn das nicht Liebe ist ... (und welche Qual der Wahl für Banker und andere SUV-als-Zweitauto-Anhänger). Jamaika in Hessen wird deswegen nicht arg viel schwerer als Schwarzgrün es vor vier Jahren war, eigentlich sogar leichter, weil die CDU aus Rücksichtsnahme auf ihre kleinen Koalitionspartner leicht

1. auf die automatische Gesichtserkennung und Heimatkunde als Schulfach verzichten kann (beides rechter, im doppelten Wortsinn, Blödsinn, und daher auch nur sonst nur von der AfD und diversen kleinkonservativen Parteien gefordert), 
2. sich für elternunabhängiges BAföG einsetzt und 
3. gleiches (niedriges, schließlich sind CDU und FDP ja keine Sozis) Einstiegsgehalt für Lehrer unabhängig der Schulform (auch wieder Thesen, wo CDU und AfD auf einer Linie sind — konservativ halt). 

Und die Grünen (Liste folgt) und die FDP (überraschend gegen Wälder roden für mehr Windkraft) über Bord werfen, was die CDU eh nicht will. In diesem Sinne:

Go Jamaica! So Hesse Rules The Seas!

Es grünt so schön – die Liste der Thesen, die Grüne gut, aber ihre möglichen zukunftigen Koalitionäre von CDU und FDP schlecht finden

• Ausweitung des Nachtflugverbots an Deutschland (immer noch) größtem Flughafen Frankfurt (West)
• Verpflichtender Ganztagsunterricht — wer zahlt die Lehrer?
• Keine Abschiebung nach Afghanistan — glaubt der grüne Wähler tatsächlich an solche Versprechen?
• Kommunalwahlrecht für alle Ausländer nicht nur EU-Ausländer (ja, wir dürfen überall wählen in der EU auf kommunaler Ebene, deswegen werden gerade so viele Briten Deutsche und Franzosen...)
• Bevorzugte Förderung der ökologischen Landwirtschaft — wie kann man als Verbraucher dagegen sein?
• Wahlrecht ab 16 — die machen auch keine dümmeren Entscheidungen als 18- oder 88-jährige (persönlich bin ich für eine Stimme ab Geburt, schließlich sind es die Neugeborenen, die die Konsequenzen jetztiger Politik ausbaden müssen)
• Keine Zentralinternierung für Asylbewerber — eine ur-bayerische Forderung (Trivia: Altbayern und Österreicher sprechen auch linguistisch die selbe Sprache)
• Keine Leistungskürzung bei Hartz IV — grün ist immer noch einen Tick sozialer als die lupenreinen Neoliberalen von Schwarzgelb
• Anteile am Flughafen Kassel-Calden verkaufen — noch nie davon gehört wie ich? Daß ist Hessens Version vom International Airport Hof-Plauen (siehe dazu auch Closest airports near Hof), CDU und FDP wollen sie behalten und das Millionengrab (z.B. Stern) weiter steuersubventionieren, wie un-neoliberal ... Friedman dreht sich sicher schon im Grab. Don't call the Spanish Inquisition, but the Monte-Pélerin-Society! Ich Dummerchen, wo sollen dann all die Privatflieger der Banker weg, wo Frankfurt doch so überfüllt ist?