Bayernwahl 2018 – wie nah sind sich die Parteien?

Eine deutsche Tradition für Wahlen sind die Wahl-O-Mat Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Der für die Bayernwahl 2013 war (ist) noch online und auch für die Bayernwahl 2018 gibt es natürlich eine Neuauflage des Bayernwahl Wahl-O-Mats.  Eine gute Gelegenheit zu sehen (und zu zeigen) wie nah oder fern sich zukünfte Koalitionäre stehen.

Ausgesucht von politisch interessierten Jugendlichen unter der freundlichen Hilfe von Erwachsen kamen für 2018 38 Thesen zusammen, darunter ein paar Wiedergänger von 2013. Mögliche Antworten waren und sind wie beim Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl: stimme nicht zu, neutral, stimme zu. Für die Analyse hier wieder (siehe auch Bundestagswahl 2017 mit einer Einführung in die Methode; Landtagswahl Niedersachsen 2017) entsprechend kodiert als geordnete, ternäre Merkmale (0 = stimme nicht zu; 1 = neutral; 2 = stimme zu). Die ergibt also ein maximale Distanz von 2, wenn zwei Parteien in allen Thesen diametral zueinander stehen; wenn sie überall gleich zustimmen (oder nicht) wäre die Distanz 0.

Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl, hatte der für die Bayernwahl 2013 eine Sicherung gegen alles-egal. Wenn man bei jeder These "neutral" angeklickt hatte, kam die Information (nachdem man die acht Parteien ausgewählt hat): "Leider kann der Wahl-O-Mat auf der Grundlage Ihres Antwortmusters kein individuelles und zuverlässiges Ergebnis berechnen."

Bei der Neuauflage von 2018 ist das auch so (nachdem man sich durchgeklickt hat und die Parteien zum Vergleich ausgewählt hat. Eine Neuerung gegenüber 2013 ist, daß man wie schon beim Bundes-Wahl-O-Mat bestimmte Antworten als "wichtig" markieren, womit sie dann stärker gewichtet werden.

Rückblick – die relative Position der Parteien für die Wahl 2013 

Hier die Ausgangssituation vor vier Jahren. Das Netzwerk ist so orientiert, daß die politische "Linke", in Bayern durch die Linken und Grünen abgedeckt (und 2013 auch die Piratenpartei inkludierend), links und ihr Antagonist, die ultrarechten Parteien (national-populistisch), rechts liegen.

Bezüglich der Kategorisierung und absoluten Stellung der Parteien, die auch im Bundestag sitzen, siehe auch The Political Compass zur Bundestagswahl 2017 (auf Englisch und Deutsch).

Im Prinzip zeigt der Graph die typische Struktur. Auffällig (aber nicht überraschend) die relative Nähe der CSU zu ultrakonservativen, nationalistischen, bis ultrarechten Parteien (Bayernpartei, Die Freiheit [ausgestorben; Wikipedia], NPD, Republikaner) während sich die FDP, der "natürliche" Partner der Unionsparteien, als Konterpunkt darstellt. Basierend auf ihren Antworten, hätte man die FDP, die 2013 den Einzug in den bayerischen Landtag verpaßte, als extremistisch-neoliberale Partei klassifizieren können, die sich etwas dem allgemeinen noch sichtbaren traditionellen links = progressiv-sozial—rechts = konservativ-wirtschaftsliberal Schema verweigert. Auf der einen Seite unterstützt(e) sie von der CSU und den rechten Kleinparteien vehement bekämpfte klassische Forderungen der Linken (z.B. keine Bestrafung für Cannabiskonsum/-besitz von kleinen Mengen), auf der anderen Seite will sie den eiskalten Staat nach amerikanischem Vorbild, ein Friedman'sches Utopia, aber rotes Tuch für alle Parteien links vom rot-markierten Split und auf wenig (offiziell) Liebe bei Halb- (CSU, ÖDP, FW) oder Vollrechten (Bayernpartei etc.) stoßend. Die größten Unterschiede fanden sich 2013 daher sowohl zur NPD (politische Distanz, PD, basierend auf dem Wahl-O-Mat-Katalog, von 1,34) und Republikanern (PD = 1,24), als auch zur Linken (PD = 1,11) und ÖDP (PD = 1,18). Im Graph wird diese Einzigartigkeit durch ihre Position gut widergespiegelt: von allen Parteien zeigt sie den längsten terminalen Ast fußend in der rot-grün markierten Box. 

Auch klar, für frustrierte CSU Wähler wären 2013 die natürlichen Alternativen vor allem die ÖDP (eher christlich-sozial, ökologisch orientierte; beachte den blau-markierten Split) und die Freien Wähler (konservativ-orientierte, eher wirtschafts-freundlich) gewesen. Dank der 5%-Hürde, konnten nur letztere davon profitieren (eine kleine Partei wählen, die einen am besten abbildet, bedeutet Stimme wegwerfen in der deutschen Demokratie, 5%-Hürde sei dank). Wer jedoch meinte 2013 von der FDP zur CSU habe wechseln zu müssen hat entweder sein soziales oder erzkonservatives Gewissen entdeckt oder ist sich sicher, daß was diese Parteien offiziell behaupten eh nur Schall-und-Rauch ist.

Die Position der Parteien zueinander für die Wahl 2018

Den Umfragen zu Folge, wird nicht nur die ultra-neoliberale FDP wieder, sondern auch die anerkannten Rechtgläubiger der AfD in den Bayerischen Landtag einziehen. Nicht mehr dabei sind die klassischen Rechtsausleger Republikaner und NPD, die wenigen Wähler beider Parteien sowie der Partei "Freiheit" finden leicht ein neue Heimat – ganz wichtiges Thema für Bayern und andere – bei der AfD.

Auch verschwunden ist das BüSo (leicht bräunlich angehauchte SPD, siehe auch Position im 2013 Netz oben) und die bayerische Frauenliste (Frage: warum wählen eigentlich so viele Frauen von Männern kontrollierte Parteien?). Neben der schon erwähnten AfD neu im Netz für 2018 Die Humanisten (eine Art menschenfreundliche FDP), die Satire-Partei Die PARTEI (Sonneborns Berichte aus Brüssel haben gezeigt, daß auch nur ein Sitz der Demokratie hilft; die neue Liste für die kommende Europawahl hat viele altbekannte Namen, die speziell AfD-Sympathisanten ansprechen sollen), Partei ergreifen! Mensch, Umwelt, Tierschutz (P!MUT; klassische Tierschutzpartei) und V³ (Veganer- und Vegetarierpartei), alle auch schon bei der Bundestagswahl/Bundes-Wahl-O-Mat mit dabei gewesen.

Ebenfalls beim Bundes-Wahl-O-Mat mitgemacht, aber auch hier wieder nicht im Netz die 1-Themen-Partei Partei für Gesundsheitsforschung, die – konsequent wie schon beim Bundes-Wahl-O-Mat – alle Thesen mit "Neutral" beantwortet hat. Allein deswegen sollte man sie wählen!

Ein bayerisch-endemischer Neuzugang ist mut, entstanden 2017 nach dem Austritt einer Grünen-Landtagsabgeordneten aus der Fraktion.
 

Der rot-markierte Split entspricht dem im 2013er Netz.

Unschwer zu erkennen ist, wie die Flüchtlingsfrage, die von der AfD gern-besungene Gefahr, und der damit zusammenhängende Seehofer-Södersche Ruck an die sprichwörtliche Wand rechts der CSU, die Lage polarisiert, aber auch verkompliziert hat. Der markante Unterschied zwischen CSU und den derzeit Zweitplatzierten, den Grünen (PD₂₀₁₃ = 1.16; PD₂₀₁₈ = 1.37; d.h. sie liegen bei der Mehrheit der Thesen überkreuz) ist dadurch noch größer geworden und die inhaltliche Nähe zur bekennenden Rechtspartei(en) unübersehbar. Auch wenn in den letzten Tage kräftig rück-gesödert wurde, weil man dank der fürchterlichen Umfragewerte in der CSU gemerkt hat, daß die Wand rechts heutzutage wohl weiter weg vom viel-geschmähten Mainstream, und der großen Mehrheit der Wähler, als zu Zeiten von FJS.

Vom einem grunddemokratischen Gesichtspunkt wäre das 2018er Wahl-O-Mat Resultat ein echter Grund zur Freunde. Würde es keine 5%-Hürde geben und würde der Wähler mal den vielleicht etwas obskureren Klein(st)parteien eine Chance geben und die wählen, die am besten mit den persönlichen Ansichten übereinstimmen ... es gäbe keinen Grund sich zu beschweren. Angesichts der Auswahl und den doch substanziellen Unterschieden könnten wohl die meisten was recht Passendes finden.

Für den Altkonservativen und/oder von Mißgunst auf Neubürger Getriebenen stehen – je nach Ausprägung: eher neoliberal, eher salonfaschistisch, eher klassisch-chauvinistisch (an chronischer Dahoaminitis-leidend) – vier Parteien zur Verfügung: AfD, LKR (die ur-AfD), Bayernpartei und CSU.

Mit klassisch linken Ideen etwas fremdelnde Konservative, (echte) Christsoziale und Heimatverliebte könnten, je nach Priorität, ihr Glück bei den FW (Wirtschaft), den Franken (falls fränkisch) oder der ÖDP (Heimat + Umwelt) finden, alles Parteien die sich bei den Wahl-O-Mat Fragen deutlicher als die CSU von den (ultra-)rechten bzw. dezidiert neoliberalen absetzen.

Libertäre und unvermeidliche Neoliberale (Erb- und Aktienmillionäre, Firmeninhaber, Zahnärzte etc.) haben ihn Bayern, je nach Grad des Abscheu gegen staatliche Kontrolle und Hilfe (kostet Geld = Steuern = böse), die Wahl zwischen FDP (klassisch neoliberal, wie schon 2013 ist anti-soziale Politik ein Leitmotiv bei den Antworten der FDP), Humanisten (eher sozial) und der Piratenpartei (leicht grünlich).

Sozial und liberal orientierte Wähler, Gutsmenschen, Utopisten, überzeugte Christen – Jesus hat die linke Backe hingehalten, die Armen genährt und keinen Unterschied gemacht auf Grund von Herkunft etc. und ich bin mir ziemlich sicher, er fände es unanständig, daß sein Kreuz zum abgrenzenden Nationalsymbol herabgewürdigt wird – können wählen zwischen mut, dem Original (Grünen), der Linken, der SPD (ja, sie gibt es immer noch in Bayern) und V³ (wobei letztere schon mit einem gewissen Lebensstil einhergeht).

Die Partei ergreifen! Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) liegt auf Grund ihrer etwas anderen Ausrichtung zwischen den links-liberalen und eher libertären Parteien.

Und wäre ich Bayer, würde ich natürlich meine Stimme der PARTEI geben.

Direkter Vergleich 2013 zu 2018

Netze wie das oben gezeigten sind eine gute Möglichkeit Distanzverteilungen wiederzugeben. Ist das Signal in den Daten allerdings sehr diffus, wird das Netz immer Spinnennetz-artiger (vergleiche das die Netzstruktur 2013 mit der 2018) und die Ähnlichkeit bestimmter Paare kann zu Verzerrungen führen.

Das folgende Doppelbild zeigt daher Netze in denen nur die Parteien drin sind, die schon 2013 mitgemacht haben (Ausnahme: NPD und Republikaner, die durch die AfD ersetzt worden sind). Der Maßstab ist in beiden Graphen derselbe, damit sich Änderungen in der relativen Distanz der Parteien zueinander besser beobachten lassen.

(Farben zur besseren Verfolgung der Parteien im Netz; die AfD ersetzt NPD+Republikaner).

"Links" sind die drei parlamentarisch relevanten Parteien (Grüne, Linke, SPD) näher zusammengerückt, während die Piraten einen deutlichen Schwenk weg von links Richtung FDP gemacht haben. Diese als auch die FW, sowie die ÖDP, bleiben im Prinzip wo sie waren. Die FW setzen sich aber deutlicher von der FDP ab, während die Franken deutlich nach links (relativ gesehen) gewandert sind: ursprünglich ein fränkisches Pendant zur stramm-konservative, Dahoam-tümelnden Bayernpartei, nun eher auf einer Linie mit der "blaugrünen" ÖDP. Und die AfD und CSU haben gemeinsam die inhaltliche Isolation der Ultrarechten erfolgreich überwunden. Herzlich willkommen!

Unterschiede und Gemeinsamkeiten im zukünftigen bayerischen Landtag.

Realistisch betrachtet machen die meisten Wähler allerdings keinen Gebrauch von der Wahl, sondern wählen

• aus Überzeugung/Gewohnheit (und beschweren sich dann über das was passiert);
• aus Protest – dumm, aber durchaus effektiv (und beschweren sich dann, daß nix passiert);
• strategisch – die schlimmste aller Wahlentscheidungen in einer freien Demokratie: Man wählt nicht die Partei, die einem am besten paßt, sondern das kleinste Übel, von dem man denkt, daß es Regierungs-/Koalitionschancen hat.

Ein konkretes Beispiel für strategisches Wählen: Wenn man als Konservativer einen dritten Nationalpark will aber keine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen, aber ansonsten froh ist mit Bayern, der blau-weißen Vorstufe zum Paradies, wählt man die Grünen in der Hoffnung, daß sie in die Koalition mit der CSU müssen (genug andere sorgen ja dafür, daß die CSU vorne bleibt, also kein weiteres Risiko, das Kreuz etc. bleibt hängen) und vielleicht eins von beiden durchkriegt im Koalitionsvertrag. Genauso gut (sogar besser, weil im Kern konservativ) könnte man die ÖDP wählen, aber die kommt ja nicht über die 5%-Hürde, und selbst wenn, würde das nicht reichen um der CSU eine Zweier-Regierung zu ermöglichen (FW sind keine Option hier, denn die wollen keinen dritten Nationalpark).

Wichtig für die Wahl außerdem: hat die von mir gewählte Partei eine Chance ins Parlament reinzukommen? In diesem Zusammenhang spielen Umfragen eine große Rolle. Und die sehen derzeit so aus, daß die üblichen "Big(-ish) 6" – Union, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD plus die in Bayern schon 2013 und davor erfolgreich Freien Wähler (FW) eine Chance haben im nächsten bayerischen Landtag vertreten zu sein. Alle sonstigen kommen auf insgesamt 5%, ergo, jede Stimme für eine andere Partei – auch wenn sie besser zum individuellen Wählerwunsch passen würde – ist für den Eimer (traurig aber wahr, trauriger ist nur wenn zig Millionen Wähler ihre Stimmen wegwerfen, wie bei der U.S. Präsidentenwahl dank dem aus der Zeit gefallenen Wahlmannsystem).

Der Wahl-O-Mat gibt einem lediglich %-Balken an Übereinstimmung, die nicht sonderlich aussagekräftig sind, ein Grund warum das Ergebnis "keine Wahlempfehlung" sein soll.

[Nebenbem.: Ein weiterer ist unvermeidlicher Bias in der Auswahl der Fragen, außerdem flunkern Parteien gerne vor der Wahl. Außerdem gibt es in Deutschland Koalitionsverträge und man könnte unken daß im Falle von Schwarzgrün, die CSU von strittigen Forderungen abrückt zu Gunsten des kleinen Koalitionspartners, wie z.B. daß die Amtszeit des Ministerpräsidenten beschränkt werden soll (CSU dafür, Grüne dagegen), wenn im Gegenzug die Grünen auf das Dieselverbot in Städten verzichten.]

Sich durch alle Fragen durchzuklicken und mit unterschiedlichen Gewichtungen spielen dauert ewig.

Eine Visualitionsalternative zur Übersicht ist das Distanznetz als Basis zur Merkmalskartierung zu verwenden um die Trennlinien zwischen den Parteien graphisch zu summieren (siehe zum Vergleich auch diesen Post für die Niedersachsen-Wahl und diesen für die Bundestags-Wahl).

Im Falle der Bayernwahl 2018 gibt es vier deutlich differenzierte Cluster (links-rechts entsprechend dem Konzept des Political Compass) mit zwei klaren Antipoden: die (eher) links-liberalen Parteien – Grüne, Linke und SPD gegen die (rechts-)autoritären Parteien AfD und CSU (min. politische Distanz: 1,29 zwischen SPD und CSU). Die rechts-liberale (neoliberale) FDP und die (sozial-)konservativen FW sind jeweils etwas näher dem rechts-autoritären Block (min. Distanz der FDP: 0,92, zu Grünen und Linken, bzw. 0,87 zur AfD; bei FW sind min. 0,95, zur SPD, und 0.76 zur CSU). Der Unterschied zwischen den beiden "Blockfreien" FDP und FW ist kaum kleiner als gegenüber den Antipoden (Distanz = 0,89) — deswegen liegt die FDP oben im Graph (Überschneidungen mit AfD oder Linke/Grüne), aber die FW ihr gegenüber (höhere Ähnlichkeit zu SPD und CSU).

Und die meisten der 38 Thesen lassen sich auf den Splits im gut abbilden.

Wer ist dafür, wer dagegen – das wichtigste zuerst: Bildung

Eigentlich keine Frage was ein reiches, glückliches Land tun soll: Fragen zur Immigration

Sonstiges aus dem Bereich Soziales (i.w.S.): Landärzte, Bischöfe, Ministerpräsidenten und anderes

Diesmal kein so großes Thema aber viele Klassiker: Sicherheit

Vieles brennt immer noch unter den Fingern (2018 wie 2013): Umwelt-relevantes

Und zum Abschluß: (rein in die) Wirtschaft.

Dann mal viel Spaß beim Wählen.

Und Koalieren. Meiner SZ dieser Tage habe ich entnommen, daß laut den letzten Umfragen sich die meisten (etwa 50%) der Bayern eine schwarz-grüne Regierung für die Vorstufe zum Paradies wünschen. Macht Sinn, immerhin stimmen beide Parteien ja in ganzen acht von 38 Wahl-O-Mat Thesen überein (darunter zwei, wo sowohl CSU als auch Grüne "neutral" angegeben haben), und liegen nur in 22 überkreuz! Bayern ist wohl schwanger und gelüstet sich nach Gurken mit Schmand.

Darunter so Kinkerlitzchen wie Dieselfahrverbote und Kreuzhänggebote, dritte Nationalparks und Startbahnen, Law-and-Order, Schotten-dicht, und wie wichtig es ist ein traditionelles Familienbild in den Schulen zu vermitteln (Geh' mit Gott, aber geh', liebes 21. Jahrhundert). Was einen vermuten lassen könnte, daß das Informations- und sich-ein-Bild-machen-Angebot der Bundesanstalt für politische Bildung eine nette Spielerei ohne jeglichen praktischen Nutzen ist. Das Wahlvieh (entschuldigt die biologische Analogie, soll keine Beleidigung sein, Wählermassen haben nun mal viel gemeinsam mit Nutztierherden) möchte offensichtlich Regierungen der kleinsten gemeinsamen Nenner, Hauptsache, stabil (man stelle sich mal vor, Politiker müßten mit wechselnden Mehrheiten Gesetze machen, statt einfach nur vier, fünf Jahre abzuwinken, was der Koalitionsvertrag vorsieht). Ich freue mich schon auf Deals wie München kriegt eine dritte Startbahn während an der Grenze zu Tschechien oder Österreich der neue National- mit angegliedertem Asylantenpark eingerichtet wird.

Und egal was man wählt, man garantiert nicht das bekommt was drauf steht.

Deswegen, wäre ich Bayer, würde ich – wie schon weiter oben erwähnt – Die PARTEI wählen (oder die Partei für Gesundheitsforschung). Dann ist man sicher man bekommt was man gewählt hat.


Links

• Wahl-O-Mat zur Bayernwahl 2018
• PDFs mit der Übersicht der Antworten aller Parteien: [Bayernwahl'13][Bayernwahl'18]
• Offizielle Homepage des Bayerischen Landtags
• Für die Bayern-, politisch und generell Interessierten ein Muß: Quer mit Christoph Süß; immer Donnerstags im Staatsfernsehen (und ohne Geoblocking)
• Für die Datenverliebten und (Selbst-)Analysefreudigen: die Datenmatrix im NEXUS-Format liegt auf figshare.