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Besser viele Kleine als wenige Große (Teil 2 der EU-Nachlese)

Bei der Wahl zum europäischen Parlament gibt es (noch) in Deutschland keine %-Hürde. Auch wenn man sich generell als Europäer die Frage stellen muß, warum wählt man überhaupt, ist es doch unterhaltsam, vor allem wegen der Vielfalt der Kleinen und Kleinsten. Teil 2 des Vergleichs.

Im ersten Teil gab es die Netzwerke mit den üblichen Verdächtigen, den Big Six (Bundestagsparteien), und den zarten Demokratiepflänzchen, die dank fehlender %-Hürde ein oder zwei MEPs ins Europaparlament schicken konnten.

Hier noch mal das Übersichtsbild der Parteien, die im neugewählten Europaparlament die Bundesrepublik vertreten.

Distanznetzwerk der im Europaparlament vertretenen, in Deutschland angetretenden Parteien (mit Fraktionszugehörigkeit, Stand Juli 2019)

Zu beachten ist, daß die relative klare links-rechts Teilung (im klassischen Sinne) v.a. durch die Thesen-extremistischen Parteien FDP[a] und AfD[b] zustande kommt: Die CDU/CSU[c] und die FW[a] zeigen mehr Überstimmung mit den extrem wirtschaftsfreundlichen Thesen der ultraneoliberalen FDP (z.T. von der AfD geteilt, soviel zum Thema „Liberale und Zentristen“) und den extrem autoritären der nationalistischen AfD (nicht von der FDP geteilt). Thesen, die ansonsten von allen anderen Parteien abgelehnt werden. Als eher progressive Partei steht die FDP der Mitte des Graphen und der sogenannten „Linken“[d–f], deutlich näher als die AfD. (Für die Graph-interessierten und Phylogenetiker: das AfD und FDP ein neighbourhood bilden, liegt v.a. an der sogenannten long-branch attraction – beide sind zwar nicht sehr ähnlich, aber auf ihre Weise sehr anders vom Rest, und lange Äste ziehen sich an.)


Die Europafraktionen unserer Parteien
  1. Mitglied von "renew europe." [Wikipedia/Homepage], den "Liberalen und Zentristen", ehem. ALDE [Hp], aber der Name war Jupiter nicht modern genug, En marche! ist Sinnbild des "neuen Frankreichs", nicht des Al(d)ten (ironischerweise erinnert seine Politik stark an die von Blair und Schröder).
  2. Mittlerweile bei den Identitären [Wp] (Hompage gibt es noch keine, dafür kennen sie sich noch nicht gut genug), 2014 noch bei der EKR [Wp/Hp], der Fraktion der britischen Tories und der polnischen PiS. Einziges deutsches Parlamentsmitglied der EKR ist der Abgeordnete von der Familienpartei.
  3. EVP [Wp/Hp], die "Christdemokraten", Fraktion auch von Orbans Fidesz, den ungarischen Nationalkonservativen und der französischen Republikaner.
  4. S&D [Wp/Hp], die "Progressive Allianz der Sozialdemokraten" (angefangen als Fraktion der Sozialisten/Sozialdemokraten)
  5. Grüne/EFA [Wp/Hp], Mitte-Grüne und Regionalisten. Nico Semsrott, der andere Abgeordnete der PARTEI ist Mitglied, Martin Sonneborn bleibt fraktionslos (wahrscheinlich wegen dem Spaß, den er 2014 hatte)
  6. GUE-NGL [Wp/Hp]), Links-Grüne und Linke.

Viel interessanter wird es jedoch nimmt man (fast) alle mit rein, die beim Wahl-O-Mat mitgemacht haben. Wie immer, habe ich die konsequente 1-Themen Partei, die Partei für Gesundheitsforschung, rausgenommen (alle bis auf eine Frage "neutral", weil nicht Thema der Partei), auch nicht dabei die Veganer/1-Themenpartei Partei für die Tiere [bpb/Hp](24 v. 38 "neutral").

* Parteien die lt. Verfassungsschutzbericht 2018 [PDF] unter Beobachtung stehen. (*) Stand unter Beobachtung des nordrhein-westphälischen Verfassungsschutz.

Es soll keiner sagen, „wat soll ich'n wählen, sind ja eh alle gleich“ – nö, sind sie nicht. Als kleinere, kleine oder Kleinstpartei kann man unumwunden zu seinem Profil stehen. Die Antworten scheinen z.T. ehrlicher und es gibt auch mehr Mut zu etwas extremeren, nicht massenkonformen Positionen. (Frage: Was ist populistischer? Das die AfD wieder die D-Mark einführen will, die konservativ-neoliberale CDU einer Finanztransaktionsteuer zustimmt, oder die Wirtschaftslobbyistenpartei FDP das Ende von Tierversuchen in der medizinischen Forschung fordert?)

Zur Orientierung nochmal dasselbe Bild mit generellen Kategorien.

Zur Einordnung der Position im Netz ein paar bekannte Kategorien. Die absolute Mitte ist übernommen aus der Analyse Bundestagsparteien durch den Political Compass zur Bundestagswahl 2017. Die relative Mitte entspricht in etwa dem Punkt im Graphen, der gleichweit entfernt ist von allen Parteien. Die Begriffe „links“ und „rechts“ beziehen sich auf die wirtschaftpolitische Ausrichtung der Parteien.

Im Graph sind Parteien, die sich in ihrem Programm nahestehen, nahe beieinander. Die Mitte des Graphen entspricht dabei in etwa der relativen (!) politischen Mitte, weil wir so viele unterschiedlich ausgeprägte Parteien haben, die das gesamtmögliche Spektrum recht gut abdecken. Sowohl entlang der wirtschaftpolitischen links-rechts Achse als auch der sozialpolitischen liberal-autoritär Achse (liberal im Wortsinne, nicht im FDP-Sinn). „Linkskonservativ“ ist daher kein Wiederspruch, insbesondere der eingetragene urbayerische Staatsverein, die CSU e.V., hat immer schon mit linken, sozialen Thesen geliebäugelt (im Ggs. zur post-Ehrhard CDU).

Die Distanz zu erklärten Extremisten ist dabei unterrepräsentiert, weil deren Kernpunkte im Wahl-O-Mat natürlich nicht abgefragt werden bzw. (im Falle der Rechtsextremisten) strafrechtlich relevant sein könnten. Extremisten sind „Hartlinks“ kommunistisch-altsozialistische Parteien, die die Bundesrepublik im Kern verändern wollen (deswegen stuft der Verfassungsschutz sie als verfassungsfeindlich ein) und „Scharf rechts-autoritär“, darunter vom Verfassungschutz überwachte Rechtsradikale und als harmlos eingestufte Rechtspopulisten (AfD, Tierschutz jetzt!) und Nationalkonservative (Bündnis C, Bayernpartei). Extremistische Parteien sind ein notwendiges Übel für Demokratien (und Parteienverbote Blödsinn): Auch ein veganer, tierliebender Neonazi hat ein Recht auf seine Partei! Das Wahl-O-Mat Netz zeigt: Tierschutz jetzt! paßt. Eine Gefahr stellen sie kaum dar in unseren gesättigten, konsumorientierten Demokratien: die Zahl ihrer Wähler wird immer klein bleiben und rechten Terror gibt es auch ohne politische Vertretung.

Man sollte auch nicht vergessen, daß manch extreme Forderung ein guter Anfang ist. In den 80igern gab es z.B: eine extremistische Utopistenpartei mit abstrusen Forderungen wie der Reduktion von Treibhausgasen (Spritpreis von 5 DM/l), Förderung der ökologischen Landwirtschaft, Verteuerung des Lastverkehrs auf der Straße, Begrenzung der Fischereimengen und dem Ende der AKWs! Nun sorgt man sich, daß diese Partei der ehemaligen „Chaoten“ , „Linksradikalen“ und „Spinner“ die SPD als Volkspartei ablöst.

Was einst extrem war, ist nun Mainstream. Fünf altgrüne Thesen und wer sie (immer noch) ablehnt. Grün – Zustimmung. Gelb = "neutral". Rot = Ablehnung. Klar profiliert als anti-grüne Parteien: die AfD und FDP.

Auch wenn sie durch traditionelles Wahlverhalten niemals eine politische Rolle spielen werden, ist es interessant sich die Gruppen der Kleinen genauer anzuschauen im Vergleich zu den (Mittel-)Schwergewichten.


Links ist nicht gleich links, sondern inkludiert was früher mal die Mitte war

Kernpunkte linker Politik sind die Forderungen nach Gleichstellung (dazu gehört sowohl Wirtschaftspolitisches wie Vermögensumverteilung, links im Sinne des Political Compass, als auch Sozialpolitisches wie Ehe für Alle, Liberalität) und mehr Ökologie, ein ausgesprochen zentristisches Thema mit autoritären Zügen und im Prinzip immer wirtschaftsfeindlich, sprich anti-rechts. Linke Parteien wie das Bündnis Grundeinkommen (BGE), die Frauenpartei, Die Linke, ÖkoLinX, aber auch Ultralinke (DKP, MLPD, SGP), wollen mehr Soziales, auch auf Kosten der Freiheit der Wirtschaft/wirtschaftenden Individuums. Letzteres unterscheidet sie von Parteien der (absoluten!) Mitte wie den Piraten, den Grünen, der SPD. Wem die Linke nicht ökologisch genug ist und die Grünen nicht sozial genug (zu neoliberal, = rechts, sind), wäre bei einer der Kleinstparteien BGE, Frauen und ÖkoLinX gut aufgehoben. Die DKP ist die Partei für alle die links, aber auch nationalistisch sind (also ideal für prekäre Protestwähler, gerade im Osten, die derzeit die braune FDP, die AfD, wählen – sprich den Bock, nicht den Gärtner).

Es gibt zwar viel Übereinstimmung unter den 'Linken' (20 v. 38 Thesen konfliktfrei), aber doch ein paar feine Unterschiede.

Die (im klassischen Sinne) linksliberalen Parteien (Grüne, Piraten und SPD) leiten dann schon über zu den Liberalen im eigentlichen Sinn: progressive Parteien, aber mehr der Freiheit (des Individuums) verpflichtet, was typischerweise der sozialen Gerechtigskeitsidee wiederläuft. Frei und gleich (die politische Position Gandhis und meiner Wenigkeit), ist eine politische Utopie, unvereinbar mit der Natur des Menschen als Rudeltier. Ein Vollblutliberaler ist, wirtschaftspolitisch, mittig/mitte-rechts aber klar antiautoritär (beides wird durch die FDP, Eigenbezeichnung „die Liberalen“, nicht wirklich abgedeckt). Wem die Grünen zu autoritär sind, die SPD zu konservativ und die Piraten generell zu grün-links, hat in der NL ("Neue Liberale – die Sozialliberalen", „neu“ ist ein seltsames Adjektiv für eine Partei, die sich an der Schmidt-verliebten FDP der 70iger orientiert), der europäischen Partei Volt und den Humanisten alles was das Herz begehrt, eher sozial (links) oder eher liberal (anti-autoritär).

Relative Stellung der im Prinzip liberalen Parteien zueinander, gezeigt sind die Thesen in denen sie nicht übereinstimmen. Orientierung entspricht im Prinzip der sozialpolitischen links-rechts Achse des Politcal Compass.

Die im obigen Netz gezeigten Parteien stimmen in 14 der 38 Thesen weitgehend überein. Die FDP sticht aus den liberalen Parteien heraus, weil sie als einzige ultrarechte, a(nti)-soziale Thesen vertritt. Die EPL, weil sie nicht ganz so LIEBEnswürdig ist, wie ihr Name es vermuten läßt. Aber EPL und FDP sind eben auch, programmatisch, (mild-) anti-autoritäre Parteien; die FDP ist ähnlicher den Parteien der 'Linken' als den stramm-neoliberalen aber konservativen „natürlichen“ Partnern der 'Rechten' (in der Realität sieht das anders aus, als kleinere Regierungspartei überläßt die FDP alles Soziale den Koalitionspartnern, schwarzgelbe Regierungen sind genauso autoritär wie CDU-Alleinregierungen, im Ggs. zu schwarzrot – weniger neoliberal, schwarzgrün – weniger autoritär, Ampel oder Jamaika; in letzteren beiden spielen FDP-Alleinstellungsmerkmale nie ein Rolle unabhängig der Stimmenanzahl der FDP). Bei der Europawahl wurden viele sozialpolitische Thesen abgefragt, während bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen Wirtschaft eine viel größere Rolle spielt. Mit der NL, Volt und den Humanisten hat man Parteien, die eine Brücke schlagen zwischen der ultrarechten, aber eher liberalen FDP und den eher linken und liberalen Parteien der Mitte (Grüne, Piraten, SPD): die FDP rutscht von der rechten Seite (Teil 1, siehe auch alle anderen Wahl-O-Mat/niedersächsicher Wahlkompass Netze) auf die linke.

Die relative Mitte – (Öko-)konservative und die Skurrilen

Zwischen 'Links' (i.w.S.) und 'Rechts' (i.e.S.) im Graph, relativ nahe zur Mitte des Graphen (der relativen politischen Mitte), kommen zwei Gruppen von Parteien, die nicht arg viel gemeinsam haben, aber sehr partikuläre Wähler ansprechen könn(t)en (und sicher mehr Stimmen kriegen sollten, als sie bekommen).

Wenn man eher konservativ ist, aber über ein ökologisches und/oder soziales Gewissen verfügt (was auf eine nicht kleine Menge der CDU/CSU-Wähler zutreffen dürfte), hätte man den (blau-grünen) Klassiker ÖDP wählen können, aber auch die Menschliche Welt (für die fremdenfremdelnden), die Tierschutzallianz (für die Pferdebesitzer und alten Damen mit ihrem Gutti-Gutti-Egon-Sittich), die Familienpartei (CDU-sozial) oder, als eher konservativer Zentralanatolier, das BIG. Im Prinzip sind dies Parteien die man traditionell als „mitte-rechts“ bezeichnen würde, eher konservativ, aber sozial (wirschaftspolitisch eher links).

Die diffuse (rechte) Mitte, inklusive der mittigsten Bundestagsparteien der 'Linken' und 'Rechten'.

Auf der gegenüberliegenden Seite des Graphen die eher skurrilen Nischenangebote. Für alle die sich nicht so richtig für ökologisch-sozial ('Links') vs. neoliberal-nationalistisch ('Rechts') begeistern können. In der Europäischen Partei LIEBE (EPL), findet man wahrscheinlich genau das (allerdings wohl nur für Christen, siehe weiter oben); die Tierschutzpartei ist ein Muß für alle 100%-igen Tierliebhaber („Ich esse keine tierischen Produkte, meine Katzen nur frisches Fleisch vom Biobauer“); die Violetten ein Angebot für alle denen selbst die EPL nicht esoterisch genug ist (ein alter Wahlbekannter meinerseits, denn sie kommen aus der Eifel und waren auch schon dabei als ich Erstwähler war, wollten den Balkankrieg mit yogischen Fliegern beenden) und DIEM25 für die Europtimisten. Die Direkte! ist ein wenig ein Sonderfall, zwar noch recht nah der Mitte unseres Parteienspektrums und Graphen, aber im Prinzip eine linkspopulistische Partei (wirtschaftpolitisch klar links, will aber Grenzkontrollen wiedereinführen, siehe auch folgende Grafik) – eine deutsche Spielart der Cinque Stelle.

Garnknäuel der Ähnlichkeiten. Je dicker die Linie, je weniger Konflikt. Keinen Konflikt gibt es zwischen Tierschutzpartei und Violetten (selbe Antwort, Übereinstimmung, in 27 Thesen, Rest "neutral" bei einer der beiden, konfliktfrei) bzw. DIEM25 (31-mal Übereinstimmung). Die politisch-extremsten Bundestagsparteien zum Vergleich. Beachtenswert die relative hohe Übereinstimmung mit der Linken, einer mitte-links Partei (im Sinne des Political Compass), und geringe Übereinstimmung mit der AfD (rechts, extrem-autoritär). Letztere zeigt die beste Übereinstimmung mit der Direkten! (links-populistisch; sechs Übereinstimmungen, 11 konfliktfrei), aber noch mehr der extrem-rechten FDP (neoliberal; 13 Übereinstimmungen, 11 konfliktfrei).

Thesenmäßig gibt es in dieser Gruppe relativ wenig Konfliktstoff, u.a. auch weil sonst polarisierende Thesen mit „neutral“ beantworten wurden und vieles normal. Folge davon ist, daß die Tierschutzpartei in keiner These mit den Violetten oder DIEM25 überkreuz liegt und das es kaum Konfliktstoff gibt zwischen der bewußten Satirepartei Die PARTEI und Die Direkte! Lediglich bei zwei Thesen liegen sie überkreuz:
  • Wiedereinführung von Grenzkontrollen: PARTEI dagegen, Die Direkte! dafür (zusammen mit AfD und EPL).
  • Das langfristige Ziel, die EU zu einem Bundesstaat zu machen (Go United States of Europe!): PARTEI dafür (die FDP übrigens auch, die beiden Europaparteien EPL und DIEM25 natürlich auch), Die Direkte! dagegen (wie Linke, AfD und die Violetten).

Wie bei den Extremisten gilt auch hier, daß ihre tatsächliche Distanz zu anderen Parteien nur ungenügend abgebildet wird, da sehr speziell-skurille Forderungen dieser Parteien im Wahl-O-Mat Fragenkatalogen nie auftauchen.

Wie extrem sind die extremen Pole im Bundestag und wer hat die skurrilsten Meinungen? Ein Vergleich ausgewählter Thesen. Keinen Konflikt gibt es bei der Frage nach der Speicherung von Fluggastdaten (alle dagegen, außer AfD und Tieschutzpartei – "neutral"), Austritt aus der EU (alle dagegen, außer AfD - "neutral"), Unterstützung von Initiativen gegen Antisemismus (alle dafür, außer, natürlich AfD, Violette und Direkte! - "neutral")

Die „gemäßigte“ Rechte

Gemäßigte in Anführungsstrichen, weil, absolut, betrachtet (siehe z.B. Political Compass 2005, 2013, 2017 – Erläuterung auch in deutsch, dem englischen Text folgend; siehe auch Wahlkompass zur Niedersachsenwahl 2017 – Einleitung, Thesenvergleich), alle rechts-konservativen Parteien schon sehr rechts (neoliberal) sind und/oder stark mit autoritärem Gedankengut durchzogen sind. Alles ist relativ: die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, als „left-liberal“ geschmäht vom politischen Gegner, fände nur in der CDU eine politische Heimat, selbst Schröders Agenda 2010 SPD wäre ihr zu links (und Erhards vom Neoliberalimus geprägte soziale Markwirtschaft schon quasi-sozialistisch). Außerdem dient der Wahl-O-Mat dem Wahlk(r)ampf, nach der Wahl überläßt man (Regierungs-CDU) vieles dem jeweiligen linksliberalen Koalitionspartner (SPD, Grüne). Auffällig: der Gesamt-Graph spaltet sich auf der rechten Seite viel stärker auf, und vergleicht man nur die Parteien „rechts der Mitte“, bekommt man einen Stern.

Alleinstellungsmerkmale der Parteien der gemäßigten Rechten. Die Klein(st)parteien zeigen Mut zur Lücke, während CDU/CSU und ÖDP eher mit dem Strom schwimmen.

'Rechts' in Deutschland beinhaltet immer einen guten Touch rechtspopulistisch (Paradebeispiel CSU – Herdprämie, Ausländermaut, Regionalförderung): neoliberale Politik, programmatisch ein Muß der deutschen Rechten (Exportweltmeister, hoher Millionärsanteil), ist einfach nicht populär, weil davon typischerweise nur die obersten 1(0)% und die Wirtschaft profitieren.

Wirtschaftspolitische Thesen können zwischen mitte(-linken) Thesen und Parteien und purem Neoliberalismus trennen, auch im eher konservativen Lager. Typisch hier: Die CDU/CSU ist gerne "neutral", da sich die Schwesterparteien nicht einigen können (CSU eher mittig, CDU typischerweise stramm rechts)

In den Grauen, ursprünglich die Partei der Grauen Panther e.V. und den Grauen Panthern, die Partei, die sich nun auf den Verein beruft, hat man zwei geriatrische Parteien zu Hand, die die Frage beantworten: Warum gibt es eigentlich nicht mehr Rentner-WGs? Alte (physisch oder im Hirn) kommen einfach nicht gut miteinander aus. Programmatisch passen beide aber besser zu alten Deutschen (oder Altdeutschen) als die klassischen Rentnerparteien CDU und SPD (sowohl bei der BTW 2017 als auch der LTW-NS 2018 sind die meisten Wechselwähler der sogenannten Volksparteien zu Gevatter Tod gewechselt). LKR, Luckes Neugründung der alten AfD, ist für reiche Senioren eine Alt-Ernative, wie z.B. Firmenvererber, denen die FDP viel zu liberal geworden ist (seit den 60igern) oder Uraltliberale, denen die CDU/CSU zu rechtspopulistisch geworden ist.

Derselbe Graph, aber diesmal mit allen nicht wirtschaftspolitischen Thesen in denen sich unsere kleineren und größeren (mitte-)rechts Parteien voneinander abheben.
Strukturelles Problem aller blau-grauen Parteien: Wer überlegt schon nach 50 Jahren sein Kreuz woanders zu machen? [Deswegen kann es gefährlich sein, nicht mehr die stärkste Partei zu sein – von wegen: „Immer oben links ankreuzen, Omma, die CDU sichert schon deine Rente“ war eine alte rheinland-pfälzische Weisheit bis König Kurt die CDU überhohlte. Danach lag die SPD immer vorn, so wie die CDU seit dem Krieg, erst nach über einem Jahrzehnt begann sie zu schwächeln ... Gevatter Tod?!]

Mit der Bayernpartei hat der niederbayerische CSU-Paradiesler, Kinifan, Ausländermautaktivist und/oder Öschihasser (weil die dreckerten Tiroler die mautfreien Straßen dichtmachen für den Italienurlaub) eine echte Alternative zwischen der schockergrünten, Bienchenfreunde-CSU und der doch unübersehbar tiefschwarzbraunen AfD. Wenn auch nur ein Schatten ihrer selbst (dafür hat die CSU gesorgt, semi-kriminell) füllt nun schon sehr lange die sprichwörtliche Lücke zwischen der CSU und der rechten Wand. Womit wir zum Rest kommen.


Der Rest – national-konservativ oder (salon)neofaschistisch?

An Hand der Wahl-O-Mat Fragenkataloge, kann man sehr schwer einen Unterschied ausmachen zwischen offiziell anerkannten rechtsextremen Parteien und lediglich extrem (rechts-)autoritären Parteien, beide setzen sich selbst beim EU-Wahl-O-Mat relativ deutlich von CDU/CSU und FDP ab, wobei es erstaunlich viele insuläre Anknüpfungspunkte gibt.
 
Alleinstellungsmerkmale und stark-streuende Auffassungen rechts der CDU/CSU (also da wo in Bayern eigentlich die Wand sein sollte). In roter Farbe, Thesen des links-progressiven Parteienspektrums.

Im Verfassungsschutzbericht 2018 tauchen Die Rechte (der Rest einer ehemaligen DVU-NPD Sammelbewegung, erträumt bevor die AfD mit ihrem einzigen, dem Flügel [Facebook-Seite], angeflattert kam und die Wähler abgesaugt hat), der III. Weg (klassische Naziselbstbezeichnung, soviel zum Thema von-Weimar-lernen) und die NPD auf. Die AfD will die Demokratie nicht abschaffen (sondern nur lenken, vielleicht ein wenig die Presse gängeln; aktuelles Beispiel – ein Tweet von Martin E. Renner, MdB), stellt also keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung dar (im Ggs. zur Kommunistischen Platform [Homepage] in der Linken — Warum? Das weiß nur der Verfassungschutz, vielleicht liegt es in seiner DNA). Thematisch sind die gefährlichen und harmlosen Ultrarechten recht austauschbar. Ein Unterschied ist, daß offen-Rechtsextreme gerne die eine oder andere linke Position übernehmen, während die AfD ihrem neoliberalen Markenkern treu bleibt.

Tatsache ist aber auch: Was wir Deutschen als neo-faschistisch und anti-demokratisch wahrnehmen, ist in Polen, Ungarn (beide haben schon klargemacht, daß sie die Leyen-Kommissionspräsidentin ins Amt gewählt haben) und nun auch Italien offizielle EU-Regierungspolitik: hoch lebe die UEN, die Union Europäischer Nationen!

Die AfD ist auch Trumpelchens Partei, siehe folgende Infographik für den Führer der freien Welt anläßlich seiner jüngsten Go-Home-Democrats-Posse auf Shitter (@realDonaldTrump).


Im rechten Licht betrachtet, zeigt das Netz es gibt auch echte Alternativen für Deutsch(tüme)land.

Es gibt schon noch Unterschiede zwischen der gemäßigten Rechten und der/dem rechten Wand/Rand. In roter Schrift Positionen der links-progressiven Parteien, die von echten sozialen Nationalisten gerne aufgegriffen werden. Klar auch, die AfD ist keine Alternative für den Liberalitätsfrustrierten CDU/CSU-ler oder senilen FDP-ler, aber es gibt lustige Alternativen zur Alternative, auch außerhalb des Bundesverfassungsschutzberichts.

Für die, die Bayern gerne frei und unabhängig sehen (das täte ich auch gerne...), aber denen die AfD Nachbarschaft zu offen preussisch/faschistisch daherkommt (Stichwort: „Entbazifizierung“), oben schon erwähnte Bayernpartei.

Der Führer und sein Evchen würde wohl heute die schon am Anfang erwähnte „Aktion Partei für Tierschutz (das Original) – Tierschutz jetzt!“ wählen: er mochte ja Hunde und war Vegetarier.

Sollte man der Meinung sein, Deutschland braucht wieder etwas SA(U)-mäßiges (und die Farbgelehrten, in Braun hat man einen Rotanteil), aber nicht so kühn sind Rechtsextreme zu wählen, oder für deutsche Fans von Benito Salvini und Bleu Marine: Volksabstimmung (derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet).

Und im Bündnis C finden selbsterklärt-gläubige Christen eine Partei(sammlung), deren Politik zwar kaum etwas mit Jesus und dem Neuen Testament zu tun hat (Bild v. Teil 1), aber genau auf ihrer Linie ist. In den USA stellen ihre Gesinnungsgenossen, die „Evangelikalen“ den Vize-Präsidenten und die Bildungsministerin. Dabei ist der Mensch, im Allgemeinen, und der Wähler im Besonderen, klarer Beweis dafür das es kein „Intelligent Design“[dazu die „linke“ Wikipedia und die recht(habend)e Conservapedia] gibt. Bündnis C, eine echte Alternative zur AfD, die fast so a-sozial daher kommt wie die FDP, und der viel zu liberalen CDU/CSU, perfekt für alle die recht(s)gläubig sind und wissen, daß die Gebote Jesu (speziel: Liebe deinen Nächsten) nur für die eigene Religionsgemeinschaft gelten. Vor allem auch für die, die Bayern weiterhin als Teil der Bundesrepublik behalten wollen. (Warum eigentlich?)


Wählt einfach mal das, was am besten paßt!


Wenn man das Netz sieht mit allen drin; schaut was eint und was trennt, als Deutscher hat man schon die sprichwörtliche „Qual der Wahl“. Aber:

Wählen ist nie eine Qual, sondern das höchste Gut und Recht eines Bewohners real-existierender und funktionierender Demokratien!

Bei Bundestags- und Landtagswahlen ist unsere Wahl beschränkt wegen den 5%-Hürden und dem deutschen Dogma der „stabilen Mehrheiten“ (dabei haben wir Delegationsparlamente mit Vollzeitabgeordneten). Bei der EU-Wahl sind wir frei zu wählen, was am besten zu uns paßt. Und das sollten wir auch, ohne Abstriche, und ohne Scham. Ich bin immer noch stolz darauf, Martin Sonneborn 2014 ins Europaparlament gewählt zu haben (und hätte auch wieder die PARTEI gewählt, aber während ich als utlandsvensk zu jeder Wahl eingeladen werde, macht mein Heimatland es mir sehr schwer). Dann haben wir wenigstens ein Parlament, daß die wundervolle (und manchmal auch erschreckende) Vielfalt der Deutschen repräsentativ abbildet.

Europaabgeordnete verdienen genug Geld um dann, entsprechend ihrem Parteiprogramm und Wählerauftrag, Gesetzesvorhaben der weitgehend demokratisch unlegitimierten Kommission abzusegnen, -ändern oder -schießen (siehe dpa-Infographik aus Teil 1 – wie die EU funktioniert).

Und keine Angst, unsere Regierungen (die die Kommission auswürfeln und den Europarat bemannen) und Nationalparlamente sind ja weiterhin in der Hand der Lobbyisten, es wird also keine Anarchie ausbrechen nur weil Altbayern die Bayernpartei wählen, Feministinnen die Frauenpartei, Euroliberale Volt, Gutsmenschen die Humanisten oder generell-interessierte Wähler die PARTEI für heilsam-aufklärende, bildende Politsatire in Echtzeit.

Der Bundestag nach Berufen (Datenquelle: www.bundestag.de, Stand Januar 2018), kaum repräsentativ für das deutsche Wahlvolk: Über die Hälfte der Abgeordneten (rötlich) entstammen Lobby-affinen Berufen, ein weiteres Viertel arbeitet für den Staat. Die riesige Mehrheit der Wähler (grün) ist fast nicht existent. Tip für die Lobbyüberdrüssigen: Einfach die Partei mit dem Gärtner wählen, und den Gärtner auf Listenplatz #1 heben (dank Kumulieren und Panaschieren heute ein leichtes, zumindestens bei Kommunalwahlen).

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