Allein durch meinen Lebenslauf bin ich Volleuropäer. Geboren und aufgewachsen nahe dem 3/4-Ländereck Frankreich-Luxemburg-Saarland-Trier, zur Uni gegangen in der Fremde, auf der anderen Rheinseite, also bei denen, die meine (z.T.) römischen/romanisierten Vorfahren als "Barbaren" bezeichnet haben, dann zum Forschen und Geldverdienen nach Schweden und Österreich und letztlich in Frankreich gestrandet.
Nach fünf Jahren in Schweden habe ich natürlich die schwedische Staatsbürgerschaft angenommen (ohne meine deutsche abgeben zu müssen oder automatisch zu verlieren, die Regelung hat die Regierung einer Parteienunion, die immer gegen die doppelte Staatsbürgerschaft polemisiert hat, klammheimlich abgeschafft, genauso wie die Pflicht darlegen zu müssen, warum man deutsch bleiben will). Und als ordentlicher Europäer habe ich bisher vier verschiedene Sozialversicherungsnummern angesammelt (aber keinen ordentlichen Rentenanspruch).
Als Altdeutschneuschwede in Frankreich hätte ich entweder in Deutschland, Frankreich, oder Schweden wählen gehen können. Es wurde letzteres, weil im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich der schwedische Staat es seinen Bürgern, auch denen im EU-Ausland, einfach macht, wählen zu gehen.
Wenn die Deutschen ihre Altbürger so behandeln würden wie die Schweden ihre Neubürger, hätte ich natürlich in Deutschland gewählt. Alleine wegen der Auswahl!
In Schweden hatte ich die Wahl zwischen den üblichen neun Parteien. Das ist im Prinzip auch ausreichend, weil diese neun Parteien nahezu 100% Deckung haben mit dem schwedischen Wähler.
In Deutschland ist die Situation grundlegend anders. Zum einen sind wir viel mehr, zum anderen waren wir uns noch nie einig. Dazu ein Video: Tag H in Schweden, der Tag als Schweden von Links-auf Rechtsverkehr umstellte. 10 min freundliches Seitenwechseln, dann war's erledigt. In Deutschland wäre es mit Sicherheit zu Todesfällen gekommen, noch Jahre danach, weil man in Oberbayern oder der Schnee-Eifel weiter links gefahren wäre.
Früher hat man mal gesagt: sobald drei Deutsche zusammenkommen spielen sie entweder Skat oder schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein. Warum? Weil sie vier politische Meinungen vertreten und fünf verschiedenen Volksstämmen (wie man das in Bayern immer noch gerne, und nur teilweise unzutreffend, nennt) angehören – auch wenn Nationaldusselige und die politische Rechte es gerne ignoriert: Deutschland war immer schon ein extrem pluralistisches, multikulturelles Gemenge. Wer 1800 (oder 1980) aus Vorderösterreich (also dem heutigen Hinterbayern) nach Köln verschlagen wurde, landete in einer komplett fremden Kultur. Und anderem Sprachraum.
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| Man kann es nicht oft genug zeigen: der westgermanische Sprachraum (Quelle: Wikipedia Commons). Nicht gezeigt die Exklaven, wie z.B. das Pennylvania Dutch – urspr. Pfälzisch, das Hunsriqueano Riograndense – Moselfränkisch und natürlich Siebenbürgener "Sächsisch" – auch Moselfränkisch. |
Der Sprung von Zentralanatolien 1970 auf die tiefschwarze (hinter-)schwäbische Alb war hingegen ein weitestgehend sprachlicher. Die Landschaft ist karg, der beste Freund des Menschen ist daher das Schaf und die Ziege. Noch heute kann es passieren, daß sich ein Türke aus Canakkale oder Bodrum in Teilen Kölns oder Berlins genauso fremd fühlt wie in Sinop, Erzurum oder Malatya, während ein Herd-und-Hütte Konservativer aus Bayern dort viele Gleichgesinnte (Männer) fände.
Deswegen haben wir in der Bundesregierung die Dahoamigkeitspartei, weil unsere große, starke christliche Volkspartei es nie geschafft hat ihre bayerischen Brüder einzugliedern, ganz im Gegensatz zu den DDR-Blockflöten. Umgekehrt, ohne die Ostregionalpartei PDS, dem SED Nachfolger, hätte es wohl nie eine Linke im Bundesparlament gegeben, sprich, keine echten Sozialdemokraten mehr.
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| Gitter und Punkte: Einordnung der sechs im Bundestag vertretenen Parteien durch den Political Compass (Wahl 2017) |
Im Saarland (klass. Trierer Bonmot aus der Zeit vor der Wende: denk dran, 25 DM Zwangsumtausch an der Grenze), gab es übrigens tatsächlich mal eine CVP, die war gegen den Beitritt zur Bundesrepublik. Und es gibt auch eine altehrwürdige christliche (rechtgläubige) Partei der Mitte, das Zentrum (nicht zu verwechseln mit der Vereinspartei Christliche Mitte, deren Definition von "Mitte" ungefähr dieselbe ist wie die der Werteunion, der wahlwerbenden CSU, und Journalisten von Welt).
Die Grünen sind eben weder eine liberale noch eine bürgerliche noch eine Partei der Mitte. Das sollten die ganzen Trendwählee wissen. So wird es auch im Bund kommen https://t.co/QhyDA7bOCZ— Ulf Poschardt (@ulfposh) 5. Juni 2019
Die 5%-Hürde, der Tot der Demokratie
"Aus Weimarern Fehlern lernen..." hört man auch diese Tage noch, deswegen brauchen wir die 5%-Hürde für den Bundestag. Die angeborene deutsche Spalteritis (drei Linke = vier Parteien ist ein Klassiker, bei uns spaltet aber auch die extreme Rechte) wird einem schwer gemacht. Wer "nur" 2.325.774 Wähler (Stand 2017) hinter sich bringt, kann keinen Abgeordneten ins deutsche Parlament schicken.
Zum Vergleich, 2.824.551 Ungarn wählten bei der letzten Wahl eine Regierung und politische Partei, die Adolf nicht arg fremd gewesen wäre und, obwohl (immer noch) Mitglied in der Europafamilie der Christdemokraten, auch in der Rechtspopulisteneuropakarte der Bundeszentrale für politische Bildung auftaucht. Und mit ihrem großen Führer, dem Viktor Orba(n) (Nomen est omen), europäische Entscheidungen trifft (oder verhindert), während eine Partei mit 2 Mio (in Deutschland lebenden) Wählern nicht mal im Parlament vertreten sein soll?! Regiert wird die EU nämlich nicht vom Volk, sonderm vom Rat und der von den Staatschefs ausgewürfelten Kommission, wie man dieser Tage sehr schön beobachten durfte.
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| Wie die EU funktioniert. Vom Prinzip der Demokratie (sprichwörtlich: die Herrschaft des Volkes) interessant: Drei der vier zentralen Organe werden gar nicht oder nur bedingt vom Wähler beauftragt/gewählt/unterstützt bzw. bilden die Wahlvolkpräferenz nur sehr unrepräsentiv ab. Vergleiche z.B. die Regierungsmehrheiten im Bundestag und der Assemblée national. Zum Thema: fünfte Säule der EU – die Europäische Zentralbank, siehe Anstalt-Folge weiter unten. Quelle Grafik: @dpa. |
Das Beispiel Fidesz-EVP zeigt warum der Bundesgerichtshof die 5%-Hürde als unzulässig für die EU Wahl befand – das europäische Parlament ist eh hoffnungslos zersplittert, selbst innerhalb der Parteifamilien. Fidesz tritt übrigens nun immer zusammen mit ihren langjährigen Koalitionären an, den nicht so offen antisemitischen und groß-ungarischen aber dezidiert nationalkonservativen "Christdemokraten" (auch immer schon EVP Mitglied), also dem ungarischen Pendant zur DNVP, Steigbügelhalter der NSDAP und Totengräber der Weimarer Republik. Hand in Hand mit den Weimarer "Nationalliberalen", der DVP – vielleicht der Grund warum konservative Politiker ihre Volkspartei und Sammelbewegung CDU nannten, VP hatte nach 1945 etwas an Strahlkraft verloren.
Und obwohl recht beschränkt in seinen Befugnissen und hoffnungslos zersplittert, kommt das EU Parlament überraschend oft zu recht guten Entscheidungen, die unseren Koalitionsvertrag-geknebelten Bundestag schon mehr als einmal haben arm aussehen lassen, genauso wie den Ministerrat und die EU Kommission. Auch wenn häufig folgenlos, siehe dpa-Infografik oben. Und eine, wie immer, hervorragende Folge (vom 28.5.) der Anstalt zum Thema (Video nur ein Jahr verfügbar).
Und sicher auch weil es keine 5%-Hürde gibt, erblüht die Parteienlandschaft. Aber zuerst, ein Blick auf die, die es geschafft haben. Darunter auch die Partei, der ich in Deutschland wieder meine EU-Stimme gegeben hätte, die PARTEI. (Warum? Viele Gründe, zu viele für diesen Post; zwei aktuelle Beispiele: Sonneborns Rede zur EU-Besetzungspolitik, Semsrotts visuelle Frage an die designierte Kommisionspräsidentin, mangels Redezeit)
Alte Bekannte – die Großen Sechs
Die einfachste Methode Parteien zu vergleichen, ist das Wahl-O-Mat Angebot der bpb. Es gibt keine offiziellen Statisken, aber da man beim Wahl-O-Mat nur acht Parteien auswählen kann zum Balkenvergleich (%-Übereinstimmung), kann man davon ausgehen, daß die allermeisten, die den Test machen, nie darüber nachgedacht haben ob und mit welcher der (z.T. skurrilen) "Sonstige", sie mehr übereinstimmen als mit den Großen. Interessant wäre auch, wie oft der Wahl-O-Mat Nutzer auf den PDF Link klickt, der einen zur Komplettübersicht bringt.
Als Großer muß man natürlich aufpassen, wie man auf den Fragenkatalog antwortet, man will ja nicht den Standardmittemichel als Wähler abschrecken.
Beispiel: die Frage nach einer Finanztransaktionsteuer. Alle, die nicht professionell an der Börse spekulieren, finden das gut, weil
- die Volkswirtschaft durch Rumspekuliererei nur massiven Schaden erleiden kann (erinnert sich noch jemand and Occupy Wall Street?), und
- eh weiterspekuliert wird, weil es bei dem Risiko (und Volumen) schlicht schnuppe ist, ob man einen Bruch(st)teil des Spekulationsgewinns abgeben muß.
Entsprechend haben wohl sehr viele Wahl-O-Mat Nutzer auf "stimme zu" geklickt und das war auch die Antwort von allen deutschen Parlamentsparteien außer der ultrarechten (im Sinne des Political Compass) FDP ("stimme nicht zu") und der etwas schamhaft-neoliberalen AfD ("neutral"). Zumindestens im Fall der CDU/CSU ist das überraschend, wenn man ihre tatsächliche Banken- und Großfinanzpolitik der letzten 20, 30 oder 50 Jahre betrachtet. Man fragt sich natürlich warum die ewige GroKo, bestehend aus drei Parteien (CDU, CSU, SPD), die eine Transaktionssteuer wollen, nie irgendwelche Schritte dahingehend unternommen haben, national oder auf EU-Ebene. Oder die Alte Dame, als es noch eine linke Mehrheit im Bundestag gab (2013–2017), statt sich hinter dem Koalitionsvertrag zu verstecken.
Eine Möglichkeit die Ähnlichkeit und Unähnlichkeit, das Verhältnis der Positionen der Parteien, darzustellen, ist ein planares Distanznetzwerk basierend auf dem Wahl-O-Mat Fragenkatalog (für die generelle Methodik: siehe diesen GWoN-Post in Englisch). Gälte die 5% Hürde immer noch, hätten die Deutschen nur die großen Sechs, die auch im Bundestag sitzen, nach Straßburg und Brüssel geschickt.
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| Quelle Prozentwerte: Der Bundeswahlleiter |
Klare links-rechts Aufteilung. Und mal abgesehen von der AfD, alle nicht arg weit weg voneinander. Eine "politische Distanz" von 1 bedeutet, daß es, im Durchschnitt, bei keiner Frage eine volle Übereinstimmung gibt, aber immerhin auch keine diametralen Ansichten. Die maximale politische Distanz wäre 2, und würde erreicht, wenn zwei Parteien in allen Fragen überkreuz liegen.
Zur Frage lösen die Grünen die SPD als Volkspartei ab, muß man sagen, sie wären (immer noch) die bessere Volkspartei, weil sie die Mitte repräsentiert zwischen (mehr rechts-konservativer) SPD und (mehr linker und progressiver) Linke. Das die FDP zwischen CDU/CSU und AfD zu liegen kommt, ist auch nicht überraschend (siehe Auswertungen zur Bayern-, Hessen-, Niedersachsen- und Bundestagswahl). Die AfD ist neoliberaler (asozialer, im eigentlichen Wortsinne, auch wenn sie gerne sozial-nationalistisch tut) als der kleinste gemeinsame Nenner von CDU/CSU, was in den Wahl-O-Mat Antworten durchscheint. Auszeichnen tut die AfD ihr Mut zu Positionen, die normalen Menschen einfach fremd sind und sein müssen (außerdem realpolitisch niemals umgesetzt würden, auch nicht von einer Haselnuß-Koalition, siehe Österreich), daher der lange terminale Ast.
Nebenbei angemerkt aus aktuellem Anlaß (Trumpels Mauer- und Treksgerede, Menschenfischen im Mittelmeer live kommentiert von einem weiteren orbanesken EU-Lenker mit einem politisch unpassenden Namen — salvare ist lateinisch für "(er)retten, erlösen"): Positionen, die für echte Christen ein absolutes No-go sind. Jesus hätte keine Bedürftigen verwiesen und zu den Waffen gerufen.
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| Jesus war vielleicht nur ein Mensch, aber laut dem Neuen Testament, ein sehr menschlicher. Brot und Fische: Selbst wer wenig hat, teile mit denen, die nichts haben! Viele, die sich heutzutage als gläubige Christen bezeichnen, haben das wohl vergessen; aber nicht alle: Beispiel Kirchenasyl. |
Die Großkoalitionäre sind immerhin in 16 v. 38 Fragen einer Meinung (für die Datennerds: unten der Link zum figshare-Projekt Wahlnetze), daher die relative Nähe im Graphen, liegen in wenigern (11 v. 38) überkreuz und kommen sich in den restlichen 11 nicht in die Quere. Das liegt vor allem an der CDU/CSU die diesmal wieder in 9 v. 38 mit "neutral" geantwortet hat: höhere Ziele beim CO2 Ausstoß, vorrangige Förderung der Biolandwirtschaft (rotes Tuch für die norddeutsch-christlichen Agarindustriellen, aber Zustimmung von der schockergrünten CSöderU?), Anbau gentechnisch-veränderter Pflanzen, verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte, Weiterbetreibung von AKWs im EU-Ausland, Mindestsatz für Besteuerung von Betrieben, Einsetzen für gleichgeschlechtliche Ehe, Rückführung der Bootsflüchtlinge, allgemeine Steuer auf Plastikmüll, das dürfen andere entscheiden. Liebe Wahl-O-Mat Macher, hört auf die CDU und CSU als eine Partei zu behandeln, offensichtlich sind sie sich einfach nicht mehr arg einig, sie steht auch nie als solche zur Wahl (deswegen auch getrennt aufgeführt beim Bundeswahlleiter).
Es blüht so schön
Glücklicherweise gibt es keine %-Hürden und so haben es auch die (in alphabetischer Reihenfolge) die Familienpartei [bpb/Homepage/Wikipedia], die Freien Wähler [bpb/HP/WP], die ÖDP [bpb/HP/WP], die PARTEI (auch ohne meine Stimme diesmal) [bpb/HP/WP], die Piraten [bpb/HP/WP], die (originale) Tierschutzpartei (offiziell "Partei ergreifen für Mensch, Umwelt, Tierschutz") [bpb/HP/WP] und Volt, eine paneuropäische Partei [HP/HP-D/WP], ins EU-Parlament geschafft. Nach einer Legislaturperiode Sonnenborn, MEP, und seinen Berichten aus Brüssel, sollte jedem klar sein, Klein-Wählen richtet keinen Schaden an, sondern düngt die Demokratieweide, sorgt für mehr Transparenz und kann unterhaltsam-informativ sein. "Fuck Weimar-Lehre!" wäre ein Supergraffito, die Welt (also die physische, nicht so das Wochenblatt, siehe obiges Gezwitzcher) hat sich massiv weitergedreht seit 1918. Gauland und andere -leiter der AfD werden keine Panzer gegen Bleu Marine schicken oder sonst wen. Eher ist zu erwarten daß, sobald sie am Trog der Macht sitzen, sie dem österreichischen (siehe zahlreichen FPÖ-Skandale und Skandälchen schon unter Schüssel, Wunderwuzzi hielt nur ein knappes Jährchen durch) und geschichtlichen (Stichwort: Naziprofiteure) Vorbild folgen und sich schnellstmöglich bedienen zur persönlichen Bereicherung, bevor der Wähler merkt, wen er da in die Regierung gespült hat. Anfangsverdachstmomente gibt es ja schon mehr als genug (übrigens eine Parallele zu Orban, ein skurriles Beispiel, und Salvini, nur die Entourage bisher).
Und auch das Distanznetz ist deutlich fülliger (und flächendenkender) dank der Dazugekommenen. Die politische Landschaft erblüht in neuen Schattierungen.
Mit den Freien Wählern (FW), der Familienpartei und der ÖDP kommen Parteien hinzu die sich dem sonst klaren links-rechts Schema verweigern. Die Brücke entsteht vor allem über sozialpolitische Aspekte, weswegen die FDP zunehmend isoliert da steht (siehe Beispiel Transaktionssteuer). Das Programm der FDP ist, wie bei den vorhergegangenen Landtagswahlen, einfach zu extremistisch. Was die AfD an national-autoritärem Alleinstellungsmerkmal hat (weit oben im Political Compass), liefert die FDP bei Neoliberalismus (ganz rechts im Political Compass).
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| Die major splits, politisch gesehen, die im Netzwerk repräsentiert sind. |
Aber auch innerhalb der klassischen mittelinks Parteien, der Graphtheoretiker würde sagen, in der Grün-Roten Nachbarschaft (green-red neighbourhood) tun sich neue Möglichkeiten auf, wobei die Piraten Wahl-O-Mat-mäßig sich wieder mal kaum von den Grünen unterscheiden, während Volt und die Tierschutzpartei (lieber Patrick L., das ist eine echte Fleischverweigererpartei, die Veganismus propagiert) eigene Akzente setzen (daher die längeren terminalen Äste). Als Satireprojekt ist die PARTEI natürlich schwer faßbar (Link zum Wahlprogrammgenerator, Zwinkerdemokratiesmiley), aber im Prinzip eher links. Der Grund ist, daß der Wahl-O-Mat nicht wenige Thesen beinhaltet, die man als anständiger Mensch mit gesundem Menschenverstand eigentlich nur auf eine Weise beantworten kann. Und da liegen die mehr-rechten Parteien gerne mal aus ideologischen Gründen daneben. Siehe folgende (und letzte, für Teil 1) Grafik.
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| Ein paar Thesen auf den Graph geplottet, bei der sich die (ultra)rechten einig sind und sich von den anderen absetzen. |
Daten
Die Basisdatendateien für die gezeigten Netzwerke werden, sobald ich die Zeit finde, zum meinem figshare Projekt Wahlen hinzugefügt werden.
Bei Gelegenheit schreibe ich einen Post für Nichtphylogenetiker, wie man sich selbst in die Wahl-O-Mat Netze einbaut, was ich persönlich als deutlich informativer finde als die Wähle-8-Parteien-%-Balken-Methode des Wahl-O-Mats.
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