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Thüringen 2019: Kein weiteres Afghanistan, sondern skandinavische Verhältnisse

Thüringen hat gewählt. Wie es aussieht, eine Minderheitsregierung. Eine Nachlese zu den Landtagswahlen im Osten (wie gewohnt, mit Wahl-O-Mat Netz).

Auf der Kommentarseite der Süddeutschen Zeitung hat Detlef Esslinger es auf den Punkt gebracht nach der Thüringen-Wahl: „Die AfD des Nazis Björn Höcke hat ihr Ergebnis von 2014 [in Thüringen] mehr als verdoppelt. Sie ist stark genug, um eingeübte Mehrheitskoalitionen – Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot – unmöglich zu machen.“ Und uneingeübte.

Währendessen bastelt man in Brandenburg (schon fast durch) und Sachsen (noch in Arbeit) ganz leise, still und heimlich an "Kenia". Eine recht untreffende Selbstbezeichnung für Rot-Schwarz-Grün (bzw. Schwarz-Grün-Rot): Kenia ist traditionell ein Ein-Parteien-Staat, also eher ein Modell für deutsche Freistaaten in der jüngeren und älteren Vergangenheit. Viel zutreffender wäre der Name "Afghanistan-Koalition".

Die Nationalflagge von Afghanistan

In Afghanistan regiert ein Mischmasch aus Gruppen, die nicht viel gemeinsam haben, außer einem gemeinsamen Feind. Ein recht treffendes Bild wie man z.B. an den Wahl-O-Mat-Fragenkatalog Netzen für Brandenburg und Sachsen sehen kann.

Wahl-O-Mat-Netz für die Landtagswahl in Brandenburg
Wahl-O-Mat-Netz für die Landtagswahl in Sachsen. *Links-/Rechtsextrem laut Verfassungsschutzbericht.

Die hoffnungsvollen Afghanistan-Koalitionäre stehen sich in diesen Graphen diametral gegenüber, es gibt kaum Thesen in denen sie übereinstimmen. Der Abstand über das Netz reflektiert die absolute Distanz zwischen je zwei Parteien, weiter weg voneinander kann man programmatisch kaum sein. Aber wat-mutt-dat-mutt, mit den braunen Schmuddelkindern will (noch) keiner spielen, dabei gäbe es saubere spieß-"bürgerliche" (und, politisch, entlarvende) Mehrheiten. Mal absehen von den rechtsextremen Parolendreschern wie Höcke, die laut Gauführer, tschuldigung, Gauland, nun in der "Mitte der AfD" stehen, stimmen gerade die Ost-CDU und die AfD doch in vielen Thesen überein, und wirtschaftspolitisch paßt kaum ein Blatt zwischen AfD und FDP. Braun und Gold waren immer schon zwei Farben die sich recht nahe kommen können.




In Thüringen findet die Mehrheit der Wähler zwar (ARD Wahlauswertung), Ramelow, der "links-konservative" (eigene Aussage) Ministerpräsident sollte genau dieses bleiben, wählt aber mehrheitlich Parteien, die für eine gegensetzliche Politik stehen.

Das Wahl-O-Mat-Netz für Thüringen (Datenquelle: Wahl-O-Mat-Fragenkatalog der bpb [PDF]) mit generellen Charakterisierungen zur Einordnung. Definition von links (Kollektivismus)/rechts(Neoliberalismus) folgt der des Political Compass. (Für die Freunde der Analyse: Daten und Matrizen wie immer auf figshare.)

Das Bild ist dasselbe wie in Brandenburg und Sachsen. Die Mehrheit der Wähler im Osten, selbst in Angst vor dem sozialen Abstieg, wollen weniger Mitgefühl (wirtschaftspolitisch: rechts) und mehr Abgrenzung, Kontrolle und Stagnation (sozialpolitisch: autoritär bzw. konservativ). Schwarmintelligenz gibt es halt nur bei niederen Tieren.

Die Rechten können aber nicht koalieren (auch wenn manche das wollten), weil sie damit einen Offenbarungeid leisten würden. Zitat aus der SZ v. 7.11.

In sehr deutlichenWorten schloss auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ebenfalls
am Mittwoch erneut jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0“, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für den Spiegel. Für ihn sei klar, dass es imVerhältnis zwischen seiner Partei und der AfD „nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann“.

Wie klar die Kante in Thüringen war, zeigt folgendes Bild.

These und Antithese. Wenn die AfD eine NPD 2.0 ist, ist die CDU dann die AfD 2.0? Kante zeigen tun Linke und Grüne, die SPD laviert, die FDP weniger (AfD und FDP sind stramm anti-sozial, die NPD ist da sozialer, in guter faschistischer Tradition).

Und für Mitte-Links gibt es keine Mehrheit. Und natürlich können die neoliberalen Feuerleger in CDU und FDP nicht mit dem Erbfeind. Es bleibt also eigentlich nur das skandinavische Modell: die (mehr mittigen) Rechten machen eine Minderheitsregierung und lassen sich von den Rechtspopulisten tolerieren. Bis es schiefgeht. Beispiel Schweden: jetzt wieder mit mitte-links Minderheitsregierung, zwei der vier Parteien der Alliansen, dem Mitte-Rechts-Bündnis, wurde der wachsende Erfolg des schwedischen Pendants der AfD zu viel. Liberale (neo- und sozial-liberal im Gegensatz zur FDP) und Zentrumspartei (vom Programm vgl. mit unserer ÖDP und dem Norbert Blüm, Mutti würde auch gut reinpassen) arbeiten doch lieber mit den Linken an Gesetzen als sich auf Dauer abhängig zu machen von den Rechtspopulisten. Dabei sind die Schwedendemokraten (die haben auch mal als Neonazigruppierung angefangen) politisch in etwa auf Augenhöhe der englischen Boris-Tories und vom Auftreten her linker und progressiver als die Werteunion.

Verblüffend ähnliche Optik. Schwedische Rechtspopulisten und deutsche "Liberale" (mehr dazu: The end of lagom-ness?)

Im Gegensatz zur AfD 2019, sind die Schwedendemokraten auch immer noch Mitglied der EKR-Fraktion im Europaparlament (Homepage/Wikipedia); da war die AfD auch mal Mitglied (Luckes neue alte AfD, ist es immer noch, auch wenn sie keiner mehr wählt).

Ein kleines, feines Experiment


Der Wahl-O-Mat bildet die politischen Programme der Parteien nur bedingt ab, die Distanz zu Extremisten ist unterschätzt. Der Grund dafür liegt darin, daß die Wahl-O-Maten, aber auch Wahlkompasse, nur realpolitische (mehr-oder-weniger) Thesen abfragen: Wählen ab 16 ist so ein Klassiker (Mehrheit dafür, kommt aber dann nie), Sammellager für Asylanten gerade en-vogue (siehe dazu auch die Definition von interment/concentration camp auf der englischen Wikipedia), im Osten sonst auch wieder ganz oben auf der Liste: Jagd auf den bösen Wolf. Außer im Thüringen Wahl-O-Mat.

Aber eben keine Philosophien wie z.B. soll Privateigentum generell abgeschafft und der Kommunismus marxistisch-leninistischer Prägung eingeführt werden, ist die "weiße Rasse" anderen überlegen und soll das vierte Reich ausgerufen werden etc. Fragen bei denen extremistische Parteien Farbe bekennen könnten (wie z.B. die MLPD) oder müßten (wie die AfD, die ja keine NPD sein will, aber ihre Wähler braucht, je weiter die CDU nach rechts rückt).

Schaut man sich die Fragenkataloge an, stellt man fest, daß man als echter Christ (Jesu Vorbild folgend), Vollblut-Humanist, oder sonst grundanständiger und/oder fakten-affiner Mensch auf die meisten Fragen nur richtig oder falsch antworten kann. Finanzierbarkeit mal außer Acht gelassen*, utopisch-ideal eben.

Wenn man das für Thüringen macht, und diese utopische Ideal von Mensch/ Wähler in das Netz einbaut, kommt folgendes raus (das entsprechende Wahl-O-Mat Ergebnis sie unten)

Selbes Netz mit grundgutem Menschen (oben links). Echt-gläubige Christen, Humanisten, und sonstige grund-anständige Menschen konnten in Thüringen nur eine Partei wählen (mit Aussicht auf Parlamentsabgeordnete). Wer sich als Christ bezeichnet und FDP, CDU und AfD wählt, sollte mal wieder im Neuen (!) Testament blättern.

Was Marx wohl sagen würde („Religion ist Opium für das Volk“), wenn Jesus dieselbe Partei wählen täte wie er?

Für Brandenburg und Sachsen sähe es nicht arg anders aus. Die Mehrheit des Wahlviehs (ich denke angesichts der Unterschützung für explizit anti-christliche und anti-humanistische Positionen ist "Vieh" treffender als "Volk"), und das gilt auch für so manches Bundesland der alten BRD (siehe dazu die Bayern-, Hessen- und Niedersachsen- Wahl-O-Mate/Wahlkompasse), will eine a(nti-)soziale und im Kern unanständige, kurz, eine inhumane Politik.

Es heißt ja auch nur „wer wenig hat, gebe denen, die nichts haben“ (wer viel hat, unterliegt der "freiwilligen Selbstverpflichtung") und Immanuel Kant ist nun auch gute 215 Jahre begraben. Karl Marx, der letzte deutsche Utopist (wir teilen den Geburtsort, die älteste Stadt Deutschlands, auch wenn das in Kempten immer noch bestritten wird), starb vor 136 Jahren.

Und dann muß die mißgünstige Wählermehrheit ja auch nicht wirklich durch das durch, was sie verbrochen hat am Wahltag, denn die "bürgerlichen" Parteien (der "Mitte", Eigendarstellung), die für weniger Anstand und Mitgefühl stehen (laut Wahl-O-Mat und Parteiprogramm) haben zwar parlamentarische Mehrheiten, koalieren dann aber doch lieber mit der von der Minderheit unterstützten Gutsmenschenparteien von der anderen Seite der Graphen (und des politischen Spektrums). Mutti's ewige GroKo (sie sah sehr unglücklich aus in den vier Jahren Traumhochzeit Schwarzgelb), Jamaika im Westen (in der Realität Schwarzgrün mit gelben Ministern) und nun halt Afghanistan im Osten.

Bunt, bunter, Bundesrat. Dann mal lustig weiter die Rechten wählen, lieber Michel.

Und nichts geht in Thüringen, weil die stärkste Partei (die Linken) ausgerechnet die mit dem utopischsten und anständigsten Programm ist, die zweistärkste (AfD) und drittstärkste (CDU) aber das absolute Gegenteil.

Und Michel wählt dann auch wieder am nächsten Wahlsonntag, risikofrei und straflos, dieses Gegenteil, die ultrakonservative, nationalistische, anti-liberale und anti-soziale (keine-)Alternative für Deutschland — übrigens: Urbi-et-Orban, der Großungar der FIDESZ, Bleu Marine vom Rassemblement national, dem unmöglichen Kind von Hitler und de Gaulle, die gar-nicht-Freiheitlichen der FPÖ im Alpenparadies etc. sind dtl. näher am "sozialistischen Nationalismus".  Und schimpft und hetzt weiter auf und gegen Linke und Grüne, weil sie (als Juniorpartner der mitte-rechts SPD und rechten CDU) nicht machen, was sie versprechen. Oder die Altvolk(s)parteien (siehe dazu z.B. Wählerwanderung Niedersachsenwahl – Gevatter Tod wieder vorne mit dabei) der BRD zulassen, daß sie etwas von dem machen, was sie versprechen: das Ideal einer besseren Welt anstreben. Soweit das eben geht, unter Finanzierungsvorbehalt* und den Fesseln einer Realpolitik, die immer primär wirtschaftlichen Interessen dienen muß, denn Wachstum ist unvermeidlich.

Viele (Wähler) scheinen es vergessen zu haben: Deutschland ist eines der reichsten, aber auch glücklichsten Länder der Welt.

Das Happiness network 2018, basierend auf den Parametern die für den World Happiness Report abgefragt werden (2019 hat sich kaum was verändert, außer die Datendokumentation)

Und wer das nicht glaubt, einfach mal eins der Länder besuchen, die in diesem Graphen auf der gegenüberliegenden Seite liegen wie Haiti, die Zentralafrikanische Republik oder den Südsudan (siehe dazu auch die Reiseinformation des Auswärtigen Amts).

* Geld gäbe es eigentlich genug in der Welt, gerade hat wieder eine anonyme Privatperson 21 Millionen für ein mittelalterliches Gemälde hingelegt, nur zu wenig Willen beim Wahlvolk. Gerade in Deutschland gilt ja häufig die Divise: Was ich hab', soll kein anderer haben, dann hätte ich am Ende vielleicht zwar immer noch genug aber weniger. In kaum einem anderen Wohlfahrtsstaat (übrigens eine durchweg linke Erfindung, was passiert wenn man dem Markt freie Fahrt gibt, der sollte mal die USA und China besuchen) gibt es so viele Anwälte und Steuerberater pro Einwohner.



Anhang: Die volle Liste mit Begründungen für "stimme zu", "stimme nicht zu" von obigem Experiment. Rein politische Thesen (nicht aufgeführt) wurden als "?" kodiert.

Themenkomplex Sicherheit

  1. Die Auflagen für rechtsextreme Veranstaltungen (z.B. Rechtsrock-Konzerte) sollen verschärft werden. – Zustimmung. Liebe deinen Nächsten ist ein klarer Gegenentwurf zum Faschismus und sonstigem Rechtsextremismus.
  2. Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sollen konsequent abgeschoben werden. – Ablehnung. Siehe 2. Außerdem: die Menschenwürde ist unangreifbar.
  3. An Hochschulen des Freistaats soll zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfen. — Ablehnung. Jesu Friedensfürst. Frieden schaffen statt noch mehr Waffen.
  4. Die Polizei soll ohne konkreten Verdacht Personenkontrollen durchführen dürfen. — Ablehnung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Freiheit des Individuums ist ein hohes Gut.
  5. Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden. — Ablehnung. Siehe 4.
Themenkomplex Sicherheit-Soziales

  1. Asylbewerberinnen und -bewerber sollen weiterhin nur in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. — Ablehnung. Siehe 1., 2.
Themenkomplex Soziales
  1. Es soll mehr Gemeinschaftsschulen geben, an denen Schülerinnen und Schüler bis zur 8. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. — Zustimmung. Alle Menschen sind gleich.
  2. Thüringens Krankenhäuser sollen ausschließlich in öffentlicher Hand sein. — Zustimmung. Mit dem Leid und der Not von Menschen sollst Du keinen Gewinn machen.
  3. Die Gebühren für Langzeitstudierende sollen im Freistaat beibehalten werden. — Ablehnung. Siehe 7.
  4. Die Wahllisten für den Thüringer Landtag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. — Zustimmung. Siehe 7. Ohne Quoten wird es nix mit der Gleichstellung, jenseits der linksliberalen Parteien.
  5. Grundschullehrerinnen und -lehrer sollen das gleiche Einstiegsgehalt wie Lehrkräfte an Gymnasien erhalten.— Zustimmung. Siehe 7. Außerdem: hier kann der Mensch noch geformt werden. Die positive Erziehung zu guten Menschen durch geschultes Personal war seid jeher ein Anliegen des Humanismus.
  6. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.— Ablehnung. Eingriff in die persönliche Freiheit und siehe 7. Der Besitz großer Mengen von Alkohol, Nikotin und Antidepressiva etc die mehr Menschen auf dem Gewissen haben ist ja auch erlaubt.
  7. Bei großen Wohnungsbauprojekten in allen Thüringer Städten soll es eine feste Quote von Sozialwohnungen geben.Zustimmung. Siehe 1. Der, der Hilfe braucht, soll sie bekommen.
  8. In Thüringen soll der Besuch von Kindertageseinrichtungen für alle Kinder vollständig beitragsfrei sein.— Zustimmung. Siehe 7 und 11.
  9. Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.— Ablehnung. Nicht mal verfassungskonform, siehe jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
  10. An Schulen des Freistaats soll der konfessionelle Religionsunterricht abgeschafft werden.— Ablehnung. Religion, wenn nicht fundamentalistisch (und das ist sie sicher nicht in unseren Schulen), gibt einem Halt und vermittelt moralisch Grundwerte des Zusammenlebens (vielleicht bin ich hier etwas aus meiner eigenen Vita beeinflußt: ich hab katholischen, evangelischen Reli-Unterricht und "Ethik", für die Konfessionslosen, durchgemacht, und Ethik war der größte Müll. Dabei bin ich Agnost.)
  11. Alle Asylbewerberinnen und -bewerber in Thüringen sollen weiterhin einen kostenlosen Deutschkurs besuchen können.— Zustimmung. Wer hier eine Begründung sucht, soll nur weiter AfD wählen.
  12. Der Freistaat soll keine Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit fördern.— Ablehnung. Siehe 10.
  13. Der Eintritt in alle Thüringer Landesmuseen soll kostenfrei sein.— Zustimmung. Schon die alten Humanisten wußten: Bildung macht bessere Menschen. Gilt auch für 11. und 14.
  14. Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.— Ablehnung. Siehe 1., 2. und 7.
  15. An Thüringer Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kind) vermittelt werden.— Ablehnung. Eingriff in die persönliche Freiheit. Und siehe 7. Außerdem eine Luftnummer, würde das Verfassungsgericht sofort einkassieren.
  16. Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren.— Zustimmung. Wer (ganz offiziell) Kinder kriegen kann, sollte auch wählen dürfen. Siehe 7.
  17. Es sollen keine Rettungsleitstellen für Notrufe in Thüringen geschlossen werden.— Ablehnung. Der, der Hilfe braucht, sollte sie auch bekommen. Und zwar zeitnah.
Themenkomplex Soziales/Wirtschaft
  1. Der Freistaat soll die Kosten für Meisterausbildungen vollständig übernehmen.— Zustimmung. Siehe 7.
  2. Thüringen soll weiterhin Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.— Zustimmung. Sieh 23. Ohne ausländische Pflegekräfte, die für Minimallöhne harte (und meistens bessere) Arbeit leisten, wäre es ziemlich bald Schicht-im-Schacht.
Themenkomplex Wirtschaft
  1. Im Freistaat soll es keine weitere Privatisierung von öffentlichem Eigentum geben.— Zustimmung. Die Erfahrung zeigt klar, wer öffentliches Eigentum verhökert, macht wenige viel reicher und viele etwas ärmer. Also ungleicher. 
Themenkomplex Umwelt/Wirtschaft
  1. Der Freistaat Thüringen soll weiterhin den Betrieb des Flughafens Erfurt-Weimar finanziell fördern.— Ablehung. Wir feuern die Erde schon an mit allem was geht, mehr Fliegen braucht keiner. In Wirklichkeit werden Kleinflughäfen auch nur subventioniert, damit wenige schnell von A nach B kommen. Außerdem: warum soll der Steuerzahler die Flugmöglichkeit weniger finanzieren. Es ist noch kein Betrieb pleite gegangen, wegen fehlendem Flughafen.
  2. Die intensive Nutztierhaltung ("Massentierhaltung") soll im Land Thüringen grundsätzlich verboten werden.— Zustimmung. Nicht nur die Würde des Menschen ist unantastbar, der Mensch hat als Gestalter eine Verantwortung gegenüber der Schöpfung.
     
Themenkomplex Umwelt
  1. In Thüringen sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.— Ablehnung. Siehe 27 (lupenreine rechtspopulistische Forderung) und schließlich zahlt vorwiegend der Privatstromverbraucher für den Umbau, dessen Gewinne aber in die Kassen der großen Energiekonzerne fließen.
  2. Der Freistaat soll vorrangig ökologische Landwirtschaft finanziell fördern.— Zustimmung. Siehe 28.
  3. Auf Autobahnen in Thüringen soll es ein generelles Tempolimit geben.— Zustimmung. Siehe 7. und 27. Keiner muß rasen, und nicht jeder kann rasen. Natürlich eine Luftnummer, weil Autobahnen Bundesstraßen sind.
  4. In Thüringen soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.— Zustimmung. Siehe 7. und 27. Wer fliegen kann nimmt eh keinen Bus. Den nimmt meist nur der, der keine Alternative hat. Daher auch ein soziale Maßnahme.
  5. Bei Investitionen in Verkehrswege durch den Freistaat: Schiene vor Straße!— Zustimmung. Siehe 27. und 30. Im Hinterkopf behalten: es sterben deutlich mehr Menschen durch Autos als durch Züge. Und das obwohl in Deutschland traditionell "spielende Kinder" die Bahn aufhalten. 

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