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Wer will die 5%

Es wird haarig im Osten für die ehemalige Allmachtspartei CDU, die SPD in Brandenburg hat rechtzeitig rechtsgeblinkt. Gereicht hat es trotzdem nicht. Ein Kommentar zur 5%-Hürde, den vielbeschworenen stabilen Mehrheiten. Mit Grafiken natürlich.

Für die obligatorischen Wahl-O-Mat Netzwerke, habe ich mich mal wieder mit den Thesen der antretenden Parteien auseinandergesetzt. Sowohl im Wahl-O-Mat Katalog für die Landtagswahl in Brandenburg als auch die in Sachsen, taucht die Frage auf: Soll die 5%-Hürde bei Landtagswahlen beibehalten werden?

Ein häufig verletztes Grundprinzip der Demokratie ist, daß jede abgegebene Stimme gleich viel zählt. In Staaten mit Mehrheitswahlrecht gilt das offensichtlich nicht, just von den Briten demonstriert. Leavers und Remainers sind etwa gleich auf, im neuen Parlament hat die Brexit-egal-wie Partei eine satte Mehrheit und die No-Brexit Parteien sind quasi weg vom Fenster abgesehen von den schottischen Nationalisten.

Wenn Wahlergebnisse trügen. Wollen 4 von 5 Briten den Brexit, und 3 von 5 auf Teufel komm raus? Wohl kaum, aber das passiert wenn man in der ältesten noch bestehenden Demokratie wählt. Die ~40% der Briten, die auf jeden Fall in der EU bleiben wollen, werden durch c. 100 von 650 Abgeordneten vertreten, die das auch wollen.

Wie unrepräsentativ das neue House of Commons ist, kann man auch in Zahlen ausdrücken (erfrischendes Guardian-Kommentar). Teilt man absoluten Stimmen durch die erhaltenen Sitze, kommt man bei den Tories auf knapp über 38.000 Stimmen für einen Sitz, bei Labour sind es schon über 50.000, bei den Libdems 330.000 und bei den Greens (1 Sitz) 857.000.

In den USA wurde bereits das 2. Mal in relativ kurzer Zeit ein Mann Präsident, der nur von einer Minderheit der abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Und er wird mit einer vergleichbaren Minderheit in einem Jahr wohl im Amt bestätigt werden. Im House of Representatives ist es ungleich schwerer für die Demokraten Sitze zu gewinnen als für die Republikaner, weil letztere durch das sogenannte Gerrymandering auf Bundesstaatsebene dafür gesorgt haben, daß die Wohnorte der Liberals (so nennt man die 'Linken' in den USA, Mutti Merkel wäre ein Liberal, der vollergrünte Söder ein Sozialist, siehe auch Liberal Denial) massiv unterrepräsentiert sind.

Im Vereinigten Königreich reichen, im besten Fall, knapp ein Drittel der Stimmen für eine absolute Mehrheit im House of Commons (hier kann man das spielerisch erforschen: Electoral Calculus), in Frankreichs Assemblée national ist es nun nicht mehr arg anders.

Hier wird alles entschieden was uns als Bürger betrifft. Als Deutsche sind wir natürlich stimmlos. Dafür können wir im Prinzip bestimmen, wer Ministerpräsident in Baden-Würrtemberg wird und Kanzler der Bundesrepublik (in der Realität schwierig). Toll, die europäische Integration.

In Deutschland haben wir immerhin semi-repräsentative Parlamente. Aber jede Stimme, die für eine Partei abgeben wurde, die nicht über die 5%-Hürde kommt (oder ein Direktmandat erzielt), ist eine weggeworfene Stimme. Sie zählt nicht, und schon gar nicht gleich.

In Sachsen wollten nur vier der antretenden Parteien die 5%-Hürde beibehalten. Mit Ausgleichsmandaten hatte der bisherige sächsische Landtag 126 Sitze, weniger als 1% der abgegebenen Stimmen wäre daher ausreichend für einen Sitz im Landtag ohne Hürde. Bei der Wahl 2014 blieben etwas mehr als 200.000 Wähler der FDP, FW, NPD, Tierschutzpartei und der Piraten ohne demokratische Repräsentation dank der 5%-Hürde (bei noch mehr Überhangmandaten hätte auch die PARTEI einen Sitz bekommen), das entspricht jedem 8. Wähler!

Diese Wahl waren es 285159, satte 13% der abgegebenen Stimmen (darunter 20000 ungültige) sind in Sachsen im Müll gelandet.

Sachsen: der Wähler wählt weniger Solidarität, weniger Absicherung und rechtspopulistisches bis -extremes Geblöke. Dank 5%-Hürde und Koalitionszwang bekommt er das ziemliche Gegenteil. Unsere Omas und Opas (die nicht renitenten) wußten: Nur aus Schaden wird man klug.

Kein Wunder also, daß die etablierten CDU, SPD und FDP (letztere risikofreundlich) finden die Sperrklause habe sich „bewährt“. Undenkbar unsere gewählten Parlamantsabgeordnete, laut Verfassung delegieren wir die Volksmacht an sie alle vier/fünf Jahre, müssten tatsächlich Mehrheiten für Gesetzesvorhaben suchen statt sie abzunicken bzw. ausklüngeln in der Koalitionsregierung bzw. dem bindenden Koalitionsvertrag. Angesichts moderner Kommunkationsmöglichkeiten und der globalen Vernetzung könnte man erwarten, eine Regierung tut das was man in Skandinavien, Kanada oder auch ab und zu in den Benelux-Staaten beobachten kann: sie sucht sich Mehrheiten von Fall zu Fall. Vor allem bei klaren Mehrheiten, wie z.B. in Sachsen, die Jagd auf den Wolf (siehe dazu mein Kommentar Knack endlich die Haselnuß! und den Post zum Landtags-Wahl-O-Mat Wer hat Angst vor'm bösen Wolf, Teil 2: Sachsen)

Sächsiche CDU und AfD stimmten in 24 Wahl-O-Mat Thesen überein, und in 7 weiteren keine großen Differenzen (entweder CDU oder AfD "neutral/keine Meinung"). Und der Wähler findet das gut. Ausbaden muß er fast nix davon.

Oder bundesweit, bei der, dank dem EuGH nun erledigten, Frage der Ausländermaut: Alle waren dagegen, nur AfD und CSU dafür (sie sind ja sooo verschieden, siehe folgendes Bild), verabschiedet wurde sie trotzdem.

Zwischen der CSU und der NPD lagen 2013 noch Wahl-O-Mat Welten. 2018 war man sich in allen wesentlichen Punkten mit der AfD einig.

Aber nicht nur die CDU findet die Hürde „trägt wesentlich zur Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie bei“. Zur Erinnerung, Belgien existierte frisch-und-fröhlich weiter, mit sehr buntem Parlament und ganz ohne Regierung für 541 Tage, eine Kuriosität der man auf Wikipedia sogar eine eigene Seite gewidmet hat, und unsere Bundesrepublik immerhin für sechs Monate nach der letzten Wahl (siehe dazu auch diesen BBC-Beitrag). Nun voll etabliert, sind auch die Grünen für die im Prinzip undemokratische (da nicht jede Stimme zählt) 5%-Hürde „um die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen“. Warum dann Koalitionsknebelverträge eingehen?

Vergessen die Utopien der Gründertage, als ich zum ersten Mal wählen durfte und, natürlich, die Grünen wählte, hieß es noch mehr Demokratie wagen, nicht weniger. Nun hat die Situation sich geändert, die Grünen riechen Regierung und ihr Stimmenanteil macht sie für CDU und SPD unverzichtbar (bzw. letztere für die Grünen, siehe Baden-Würrtemberg). Da braucht man die 5%-Hürde. Nicht das noch genug Wähler auf die Idee kommen Piraten, Tierschutzpartei oder gar ÖDP zu wählen (siehe diversen Wahl-O-Mat-Netze) und die (Alt-)Volksparteien wieder mehrheitsspendende, wechselnde Alternativen zu den Grünen haben.

Eine Folge der 5% ist, daß die AfD nicht nur in Sachsen immer stärker wird, in Thüringen hat sie die NPD kannibalisiert. Wie schon bei Schiller: halb zog die Wählerschaft, halb sank sie hin in den tiefbraunen Sumpf.

Das es kaum Verzerrung in Thüringen gab, lag auch an dem Wahlergebnis in Sachsen. Statt Mut zur Lücke wurden die gewählt, die auch eine Chance hatten ins Parlament zu kommen.


Und die Grünen sich der, programmatisch diametralen Ost-CDU, andienen müssen (die stabil auf die 5% zusteuernde SPD hat da ja schon Übung). Nicht, das noch Faschisten in die Regierung kommen oder gar Ministerpräsidenten werden ... erinnert sich noch jemand an Hans Filbinger?

Der Wähler will mehr Futterneid und weniger Hilfe, bekommen tut er aber die Zuckergußvariante. Positiv ist: Auch mit 5%-Hürde, statt "stabiler" gibt es sehr bunte Mehrheiten. Zeit für den nächsten Schritt!

Würde man die 5% Hürde jetzt abschaffen, wären unsere Parlamente nicht nur (noch) bunter, sondern unsere represäntativen Politiker gezwungen ihren Job zu machen und Mehrheiten zu suchen (oder zu nutzen, siehe Sachsen) in einem Parlament, daß den (Wahl-)Volkswillen abbildet (ob man ihn mag oder nicht). Es ist 2019, wir leben in einem der reichsten und glücklichsten Länder der Welt, einem Bundesstaat mit einer recht gut funktionierenden Justiz und Verwaltung, einer freien Presse und Sendungen im gebührenfinanzierten, frei-empfangbaren Fernsehen wie Quer und Die Anstalt. Es werden keine Weimarer Zeiten anbrechen. Aber solange man bei jeder Wahl zehntausende (Millionen bei der Bundestagswahl) Stimmen wegwirft und Parteien in korsettgleiche Koalitionen zwingt, wird der Demokratieverdruß nicht abnehmen (wovon v.a. der rechte Rand profitiert).

Deutschland 2019 ist ein sehr buntes Land, es sollte auch bunte Parlamente haben. Wer, jetzt schon in der 2. Runde, sieht wie Sonneborn (und neu: Semsrott) als EU-Parlamentarier der PARTEI den Laden aufmischt, weiß mehr kleine sind ein Gewinn, keine Gefahr, für unsere etwas angestaubte Demokratie. Außerdem könnten die Neonazis dann auch wieder die ungefährliche NPD (deswegen wurde sie nicht verboten) o.ä. wählen statt die AfD aufzublähen und so die CDU (oder die Brandenburgische SPD) weiter an die rechte Wand zu treiben.


Fußnote – Die Sache mit der 5%-Hürde sehen die Brandenburger Schwesterparteien übrigens ähnlich, außer bei der AfD (in Thüringen war es kein Thema). Während ihre sächsischen Brüder die 5%-Hürde abschaffen wollten (damit die natürlichen Koalitionspartner von der ADPM, den Blauen und der NPD keine Sitze klauen?), wollten die Brandenburger sie beibehalten. Vielleicht, um den anderen direkten Konkurrenten, die ultraneoliberale FDP, erfolgreich draußen zu halten.

Wie immer die beste Begründung, nicht nur aber auch für die Abschaffung der 5%-Hürde, hat die PARTEI in Sachsen geliefert: „Wir würden die SPD sehr vermissen.“

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