Die Qual der keinen Wahl — Wahl-O-Mat-Netz zur BTW2025

Etwas früher als geplant, Lindner sei Dank, wählen die Deutschen mal wieder ihren Bundestag, damit ein ehemaliger Blackrockmanager, mehrfach gescheiterter Spitzenpolitiker und geistiges Kind der 80iger des letzten Jahrtausends sich als neuer Kanzler legitimieren lassen kann. Business as usual, wie man schön sieht an den Wahlhilfen. Der übliche Blick auf den Wahl-O-Mat und, anschließend weil neu dabei, den Realomat.

Wie bei jeder Wahl, gibt es auch jetzt wieder das Wahl-O-Mat Angebot der bpb. 38 Thesen, die den Wählenden die Möglichkeit geben sollen, sich darüber zu informieren, welche der diesmal 28 Parteien (+ bayerischem Sonderweg) am besten paßt zu den eigenen Ansichten. Oder so gar nicht.

Meine letzten fünf: Bonzen und Möchtegernfaschisten. Mir geht's halt gut, und ich finde, anderen sollte es auch so gehen.

Die Parteien haben drei Möglichkeiten: sie können einer These zustimmen, nicht zustimmen oder neutral bleiben. Letzteres sind wieder alle 38 Antworten der konsequentesten aller 1-Themen Parteien 2025 unter neuem Namen dabei: Verjüngung – Partei für Verjüngungsforschung (vormals Partei für Gesundheitsforschung [Homepage/Wikipedia]). Ihr Thema — 10% der BIPs zur Verhinderung des Alterns – ist keine der 38 Thesen, zu allen anderen Thesen hat die Partei keine Stellung.

Dasselbe (zustimmen, nicht zustimmen, neutral) kann dann das interessierte Wählerchen machen, mit Gewichtung für wichtiges und kriegt dann als Prozentbalken die Übereinstimmung mit den Antworten der Parteien. Zum Beispiel, wem freies Rasen auf der Autobahn sehr wichtig ist, aber soziale Gerechtigkeit und eine erträgliche Zukunft der Enkel, Großnichten und -neffen am Arsch vorbeigeht, erhöht seine Übereinstimmungsprozente mit FDP, CDU/CSU und AfD.

Was die „linksgrün(-versifften)“ von der „bürgerlichen Mitte“ trennt:

These

Linke, Grüne, SPD

Union, FDP, AfD

Tempolimit auf Autobahnen

Ja, es schadet ja keinem

Nein, denn...hmmm...Sozialismus?!

Vorrang Schiene

Ja, weil Straße eh Stau

Nein, weil Züge Sozialismus sind?!

Kernkraft?

Nein, danke.

Latürnich!

Heizen ausschließlich mit Öl und Gas

Nein, es gibt ja Alternativen

Ja, nicht das BP, Exxon, Total, Putin etc. Pleite gehen

Landwirtschaft: Öko mehr fördern als konventionell

Ja, besser = weniger = mehr für alle

Nein, Billigfleischexporte sichern

Kontrolle von Zulieferern

Ja, denn wir sind die Guten

Nein, nur billig muß es sein

Heilig sei die Schuldenbremse

Nein, Investitionen mit geschenktem Geld

Ja, Investitionen statt Wohlfahrt

Anhebung Spitzensteuersatz

Ja, denn wer viel kriegt...

Nein, Leistungsträgerschutz!

Alle in die Gesetzlichen

Ja, Solidarprinzip

Nein, purer Sozialismus!

Abweisung Asylsuchender

Nein, Problem aller EU-Staaten

Ja, Problem anderer EU-Staaten

Was die Wahl-O-Mat Prozente nicht abbilden, ist die Ähnlichkeit der Parteien zueinander, deswegen wieder mein Parteien-Distanz-Netz.

Wahl-O-Mat Distanzen 2025, die Kanzlerwerdung Merzens mit Hilfe Rot(-Grüns).

Die Form hat zunehmend Ähnlichkeiten mit einem Bärtierchen. Das Netz hat sich gegenüber 2017 und vor allem 2021 in die Länge gezogen weil doch einige der lustigeren (thesen-mäßig) Kleinstparteien es entweder nicht rechtzeitig geschafft haben ihre Listen aufzustellen und zuzulassen oder nicht mehr politisch wirklich aktiv sind. Außerdem berücksichtige ich bei den Distanzen für diese Bundestagswahl den größeren Unterschied zwischen "stimme zu" und "stimme nicht zu" gegenüber "neutral". Die maximale Distanz ist somit nicht mehr 1 (unterschiedliche Antworten zu allen Thesen: "stimme zu" vs. "stimme nicht zu" vs. "neutral"), sondern 2 (jeweils gegenteilige Antworten: "stimme zu", "stimme nicht zu").

Zum Vergleich hier nochmal das Netz zur letzten Bundestagswahl (mit den damaligen Umfrageergebnissen: Die Qual der Wahl):

Wahl-O-Mat Distanzen 2017, die Wahl von Rot+Grün-Gelb.

Man erkennt, dass die Ampelmännchen vor der Wahl 2017 schon sehr breit aufgestellt waren, entsprechend dünn war das, was als Koalition rauskam (siehe auch im Vorfeld: Die Wahl der (H)Ampelmännchen zu den Landtagswahlen in Ba-Wü und RLP). Daran hat sich 2025 nichts geändert, auch die nächste Regierung wird wohl wieder aus Parteien bestehen, die außer ihrer staatspolitischen Verantwortung wenig gemeinsam haben. Interessant aber, wie dank dem gemeinsamen Feind im Ehe-Bett vom gegenüberliegenden Ufer, Lindners Liberalen, Grüne und SPD zusammengerückt sind, während die Linke in der Opposition ihren Idealen treu bleiben konnte (und an der 5%-Hürde kratzt).

Darüberhinaus ist das Themenpaket etwas plakativer und eindeutiger geworden, insbesondere was klassische links-rechts (progressiv-liberal-sozial vs konservativ-autoritär-wirtschaftsliberal) Kategorien angeht. Das sieht man sehr schön an der ödp [Hp/Wp], 2021 noch zwischen linksliberalen Grünen und Dänen (SSW [Hp/Wp]) am linken Ende des Netzes, landet sie nun zwischen der SPD (gefühlt-mitte-links) und dem irgendwie links-±konservativen Crossover-Neuling BSW. Eine Position, die der realen Ausrichtung der „blaugrünen“ ödp deutlich näher kommt als die Position 2017 — damals war der Klimawandel ja auch noch Haupt-Thema, Thesen wo Grüne und ödp ganz auf einer Linie sind (jetzt wo das 1.5°C Ziel erreicht ist, Schnee von Gestern). Auffällig auch wie sehr sich die Freien Wähler (FW [Hp/Wp]) abgesetzt haben vom Fleisch, aus dem sie sich nähren. 2021 noch ganz klassisch auf einer Linie mit und zwischen CDU/CSU und FDP, nahezu ununterscheidbar, heben sie sich dank etwas sozial-Populismus und pseudo-Progressivismus (Nein zur Atomkraft, Ja zum Wasserstoff) nun relativ deutlich von diesen ab. Abgeschmeckt mit etwas rechts-Populismus.

Was man wählen könnte

Sortiert nach den eingefärbten Nachbarschaften im Netz.

Die linken Utopisten (lila Nachbarschaft)

Mal abgesehen von der Linken (diesjähriges Motto: drei alte Kuschelbärchen für drei Direktmandate [Hp/Wp]) haben sie zwar keine Chance in den Bundestag zu kommen, geschweige denn, inklusive der Linken, jemals an einer Bundesregierung beteiligt zu sein, aber es gibt sie noch, die Parteien mit Idealen, Überzeugungen und Träumen. Sie tummeln sich alle, wie gehabt, im linken oberen Eck vom Netz. Im Detail betrachtet — was die Wahl-O-Mat Thesen nicht abdecken, es wird nur gefragt was die Mehrheit vielleicht interessiert, nicht was die Parteien auszeichnet an Alleinstellungsmerkmalen — ein sehr buntes Häufchen von revolutionären, linksextremen Alt- und Neu-Kommunisten (MLPD [Hp/Wp], SGP [Hp/Wp]), griechischen Antikapitalisten (MeRA25 [Hp/Wp]) bis hin zu jungen paneuropäischen Ultrasozialliberalen (Volt [Hp/Wp]) und Parteien, die Tiere lieben, weil sie wissen, daß der Mensch das schlimmste aller Raubtiere ist (Partei Mensch, Umwelt und Tierschutz, der originalen Tierschutzpartei [Hp/Wp]). Was sie eint, ist die Zustimmung zu vielen Thesen für eine, wenn auch sehr utopische, bessere Welt, und die Ablehnung solcher Thesen, die das Gegenteil beschwören (daher die hohe Distanz zum goldbraunen AFDP Club ganz rechts). Eine Welt in der die, die es nötig haben, alle Hilfe bekommen, und die, die nicht wissen wohin mit all ihrem — in Deutschland häufig ererbten und selten verdienten — Reichtum, dafür blechen würden. Eine Welt ohne Grenzen und Unterschiede mit Frieden auf Erden — äußerst unrealistisch, größtes Raubtier halt — und auf deutschen Autobahnen — sehr leicht durchsetzbar, mehrheitstauglich und garantiert ohne jegliche negative Auswirkungen. Ein Solidar-Staat ohne Überwachung und staatlicher Gängelung dafür mit Asylsuchenden, die unsere Alten pflegen und zwar für einen Mindestlohn. Wenn das, was im Neuen Testament steht, der Wahrheit nahe kommt: Jesus würde links, wenn nicht gar links-extrem wählen, und sicher nicht die C-Parteien.

Was die links-utopischen eint. Sechs Thesen bei denen die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP [Hp/Wp]) und die urliberale Piratenpartei [Hp/Wp] übereinstimmen.

Darunter auch meine Partei, die PARTEI [Hp/Wp] (wieder max. Prozent- übereinstimmung; leider kann ich zwar in Schweden, aber nur schwerlich in meinem Geburtsland wählen), die auch diese Saison wieder, die mit Abstand amüsantesten, z.T. auch treffendsten Begründungen liefert, warum sie den Utopien zustimmen, den leider sehr realen und, dank Wählerwillen nicht zu verhindernden, Dystopien aber nicht.

Begründung für Tempolimit auf Autobahen der PARTEI

Die PARTEI steht wie keine andere Partei für Freiheit und Individualität. Es sollte niemandem verboten sein, seinen Boliden voll auszureizen und damit sich selbst und die Umwelt in Lebensgefahr zu bringen. Allerdings sind wir auch eine populistische Schmierenpartei und erkennen ein gesteigertes Interesse an Tempolimits. Als Kompromiss wird Kanzler Harapat sich für ein Tempolimit von 330km/h (auch auf Landstraßen) einsetzen, das dürfte allen Interessengruppen zugute kommen.

Die Mitte-relativ-Linken (Olivgrünen)

Die langen Jahre (gefühlte Jahrzehnte) der (H)Ampel(männchen)koalition haben SPD [Hp/Wp] und Grüne [Hp/Wp] noch näher zusammenrücken lassen als schon bisher. Die nun Olivgrünen (und zartrosaroten) stimmen in nicht wenigen Thesen mit den linken Utopisten überein, wissend oder hoffend, daß die Überalterung der Wahlherde eine Mehrheit für eben diese zu verhindern weiß. Auch weil sie nur finanzierbar wären auf Kosten der Konzern- und Börsengewinne und des ewig-heiligen Wirtschaftswachstums. Wenn man wieder linke Politik machen würde. 

Frage: Warum muß eigentlich die Wirtschaft eines Landes wachsen, dessen Bevölkerung schrumpft und vergreist (s. dazu auch What Europe's electorate wants...), wie die aller anderen EU-Länder?

Was sie von den Utopisten und speziell der Linken trennt, ist das, was die nun mehr oliv- als grünen Habecks, Baerbocks und andere der vielleicht letzten Grünen-Generation „Realpolitik“ nennen: 

• Frieden schaffen mit noch mehr Waffen
• Arbeiten bis zum Umfallen (siehe Bevölkerungs-sicher-keine-Pyramide) um die hohen Renten zu sichern (35h-Woche weiterhin nur für IG Metaller) und
• Einkommensabhängiges BAföG

Und bitte keine Volksentscheide, eine Angst, die man gut nachvollziehen kann, sieht man wie das eigene Volk (oder die Schafherden jenseits der grünen EU-Grenzen) zunehmend gegen seine ureigensten Interessen stimmt bei fast jeder regulären Wahl. Brexit läßt grüßen.

Interessant auch das wenige, welches ein zukünftige Olivgrün-Demokratische Partei (noch) entzweit.

• Streichung des Bürgergelds, SPD yo! Grüne nay!
• Gottesbezug in der Grundgesetz-Präambel, SPD yo! Grüne nay!
• Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die zukünftige Rente angerechnet werden. Grüne yo! SPD nay!

Denn, wer arbeitet, soll auch bezahlt werden; wer nix arbeitet, soll nix kriegen. Gewisse weniger sozial-als-demokratische Ex-Auto-Kanzler und spätere Gazprom-Kühlerfiguren lassen grüßen. Linksliberal geht im Deutschland des 21. Jhdt. halt nur in der Opposition, nicht in der Regierungsverantwortung.

Es war einmal...2013 gab' es noch zwei realpolitisch linksliberale Parteien. Wanderungsbewegungen der im Parlment-sitzenden (und -hoffenden) Parteien im absoluten Koordinatensystem des Political Compass [2013][2017][2021][2025]. Die tatsächliche Mitte bitte nicht verwechseln mit der in Deutschland sehr beliebten "bürgerlichen Mitte" (blau, schwarz, gold).

Die Irgendwie-Sozialen-und/oder-Progressiven (rote und orange Nachbarschaften)

Zwischen herkömmlich links (absolute Mitte) und klassisch rechts (deutsche Bürger-Mitte, s.o.) tummeln sich die üblichen nicht-Fleisch-nicht-Fisch Parteien mit dem Newcomer des letztes Jahres, dem BSW, der Partei der Wagenknechte [Hp/Wp]. Was sie auszeichnet ist, daß sie wirtschaftsutopische (BSW, ödp, PdF–Partei des Fortschritts [Hp/Wp]; rote Nachbarschaft) oder sozialutopische (orange Nachbarschaft: PdH–Partei der Humanisten [Hp/Wp], Team Todenhöfer – die Gerechtigkeitspartei [Hp/Wp]) Thesen teilt mit den linken Utopisten und sie jeweils mischt mit den populistischen (BSW, Team Todenhöfer) bzw. wirtschaftliberalen (PdH, PdF) Thesen der Rechten. 

 

Was man gut an der Zustimmung oder Ablehnung der Wahl-O-Mat Thesen sieht, ist, wie konsequent sich das BSW zwischen rechts und mitte-links einsortiert, ganz wie es die Mehrheit der Wählenden will: mehr Soziales, aber bitte nur für Geburtsdeutsche. Was man auch sieht, gerade die Klein(st)parteien links der hellblauen Linien bieten alle eine andere Mixtur an. Soll keines sagen, es hätte keine Wahl. Jedes Töpfchen (bzw. Wahllamm) findet sein Deckelchen (je nach Wahl: Hirt oder Wolf) in der deutschen Parteienlandschaft. Nur braucht man halt über 3 Millionen weitere Schafe, die den selben Hirten oder Wolf toll finden (Wer will die 5%)...

Die „bürgerliche Mitte“ (hellblaue Nachbarschaft)

Schon Milton Friedman wußte: nur eine freie Wirtschaft sichert eine freie Gesellschaft. Um zu sehen, wie sich das ausgeht, reicht ein Blick nach Osten: siehe die Entwicklung der Russische Föderation nach Zusammenbruch der Sowjetunion, vom Wild-West-Kapitalismus (Vorbild Vorkriegs- und post-Reagan U.S.A) zur absolutistischen Kleptokraten-Monarchie in nur einer Generation (dazu auf Arte: Putins Oligarchen). Oder, wieder brandaktuell, nach Westen über den großen Teich in dem eine von (Erb-)Milliardären besetzte Administration eines inkompetenten, orange-gefärbten Heul-Affen ganz im Sinne der U.S.amerikanischen Verfassung auch noch den letzten Rest von Sozialität ausMerzt und zurück will in die Zeit, als die U.S. of A. noch groß und reich war, dem Gilded Age. Naja, zumindestens eine handvoll Amerikaner waren damals tatsächlich, und unermeßlich reich, auch bekannt als robber barons, Räuberbarone. Und, im Gegensatz zum derzeit reichsten Alpha-Männchen (und Borderliner [Wp]) der Welt, war ihr Reichtum konkret, nicht nur virtuell. 

Was die Konservativen (alternative Eigenbezeichnung: „Freiheitliche“ rechts der hellblauen Linien von denen links davon unterscheidet ist, daß sie erkannt haben: das Problem sind immer die Armen, nie die Reichen (Schäden durch Sozialbetrug vielleicht gerade mal halb so groß sind, wie die durch Steuerbetrug, Steueroptimierung nicht eingeschlossen). Und daß die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie darin besteht auf deutschen Autobahnen eben den Boliden nicht mehr ausfahren zu dürfen — beim Können scheitert es meist eh auf Grund persönlicher (Stichwort: Rennstrecke A95, mit 300 km/h in den Tod) und gesellschaftlicher Umstände, all die Schleicher in ihren Sozialhilfe-Karossen dürfen ja auch auf die Autobahn (113,5 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit in NRW auf unbegrenzten[!] Abschnitten, trotz Ausbau wieder 3km/h im Schnitt verloren, IW-Studie Mai–August 2024). Hubsis Freie Wähler werden's wohl nicht ins Parlament schaffen (auch hier hofft man auf drei Direktmandate), sie sind aber, Thesen-mässig, eine saubere Option für jeden über-60jährigen SUV-Fahrer, Provinz-Mittelständler, Agrar-Großindustriellen und/oder adligen Wald- und Landbesitzer mit Langzeitmietern, der auf Wasserstoff als Energiequelle der Zukunft umsteigen will für die Erben. Statt das Milliardengrab Atomkraft wiederzubeleben.

These	Linksgrüne Faschisten	Freie Wähler	Union	Jenseits der Brandmauer
Mietpreisbremse bei Neuvermietungen	Beibehalten	Beibehalten	Abschaffen	Abschaffen
Bund und Schule	Mehr Kompetenzen	Mehr	Ländersache	Ländersache
Anrechnung Ehrenamt für Rente	Da	Ja	Nein	Nein
Arbeitserlaubnis für Asylsuchende	Da	Ja	Nein	Nein
Pflichtversicherung in den Gesetzlichen	Da	Ja	Nein	Nein
Zurück zum Atom	Njet	Nein	Ja	Ja
Automatische Gesichtserkennung Bahnhöfe	Njet	Nein	Ja	Ja
Eltern-abhängiges BAföG soll bleiben	Uneins	Nein	Ja	Ja
Rente n. 40 Beitragsjahren	Uneins	Ja	Nein	Nein
Volksentscheide	Uneins	Ja	Nein	Ja
Frauenquote abschaffen	Njet	Ja	Nein	Ja

Erstaunlich wie häufig (und bei welchen Thesen) die Aiwangeristen einer Meinung mit denen sind, die an allem Schuld sind (vom Meister gerne als „Ökofaschisten” und „Kommunisten” betitelt), im Unterschied zur Union und der von den Grünen „großgemachten” (lt. Aiwanger, Merz und Söder) AfD. Ob es wohl viele Fälle von partei-kognitiver Dissonanz gibt, bei den ach-so-freien Wählern?

Die diffusen Rechten (dunkelblaue Nachbarschaft)

Die rechtspopulistischen-konservativen Kleinstparteien die Basis [Hp/Wp], das BüSo [Hp/Wp] und Menschliche Welt (MW [Hp/Wp]) sind recht eigen in ihren Wahl-O-Mat Profilen. Was sie eint mit den etablierten Rechten (CDU/CSU, FDP, AfD, weiter unten) ist vor allem die Ablehnung jedweder ökologischen Wende und aller Hilfsbedürftigen. Und natürlich die Liebe zu den drei großen As: Abschiebung, Atom, Auto.

Und natürlich auch die generelle Nähe zur AfD und entsprechend hohe Distanz zu deren Gegenentwurf, den Grünen.

Was sie von den etablierten Rechten unterscheidet, ist ihr Faible für die ein- oder andere linkssoziale/-utopische These. So wollen die Basis und das BüSo nicht das Streikrecht für Bahnen und Busbeschäftige und soziale Berufe einschränken im Gegensatz zu AfD und FDP (CDU/CSU bedingt) und die MW lehnt die straftechtliche Behandlung der unter 14-jährigen ab—eine klassische Forderung der Parteien der „bürgerlichen Mitte“ die, nicht arg überaschend, nach der Wahl dann kein Thema mehr ist. Familienzusammenführung im Knast paßt dann doch so garnicht zur vielbeschworenen christlich-jüdischen Tradition. Außerdem wäre der so Merz „wahrscheinliche“ Koalitionpartner, Grüne und/oder SPD schwer davon zu überzeugen, bei all den anderen Frühjahrs-Kröten, die man schon schlucken darf. Angesichts der Rentnerschwämme im deutschen Wahlvolk und was man sich so anhören muß von den 60+-jährigen, gäbe es eigentlich ein großes Wählerpotential für die diffus-Rechten, aber viele Rentner sind halt auch wahl-renitent. Letztwähler wählen, ganz namensgerecht, vorwiegend die Altvolksparteien. Folgerichtig treten die Grauen (Panther) 2025 auch nicht mehr an, 2017 waren sie noch mit zwei Listen am Start.

Die Reichenlobby (goldene Nachbarschaft)

Wie auch immer die „bürgerlichen Mitte“ (CDU/CSU und FDP werden gerne so genannt, die AfD hält sich dafür) auf die Idee gekommen ist, sich in der Mitte zu verordnen (siehe dazu auch die Einordnung durch den Political Compass, oben), die Thesen, denen sie zustimmen in diesem und allen anderen Wahl-O-Maten, haben eine ganz klare goldene Linie: die Reichen reicher machen, die Armen hängen lassen.

Und auch wenn die Deutschen sehr viel jammern

• über die wirtschaftliche Situation, daß man immer mehr arbeiten muß, um weniger zu kriegen, 
• die Alten machen sich Sorgen um den Wohlstand der Jungen, 

wählen (lt. letzten Umfragen) wollen sie mehrheitlich immer noch Parteien die keine 35h Stunde Woche, keine volle Rente nach 40 Arbeitsjahren und keine Anrechnung ehrenamtlicher Tätigkeiten für die Rente wollen. Dafür soll der Spitzensteuersatz gleichbleiben und die Schuldenbremse angezogen gelassen werden (Stichwort: Investitionstop, Superbonität der Bundesrepublik an den Finanzmärkten: AAA). Was propagiert der zukünftige Kanzler, langjährige Berufspolitiker, ständiger Lobbyist und Nuller-Jahre BlackRock Aufsichtsrat [Wp], und Verteidiger der „arbeitenden Mitte“: Arbeit muß sich wieder lohnen [CDU/Springer auf YouTube]. Muß sie auch, denn angesichts der 90 bis fast 200 Milliarden an Steuergeschenken, die AfD [Hp/Wp], CDU [Hp/Wp]/ CSU [Hp/Wp] und FDP [Hp/Wp] verteilen wollen an Erb- und Einkommensmillionäre, Investoren und global players, wird man sich sonst die ständig steigenden Mieten kaum leisten können.A propos: AfD und FDP wollen Mietpreisbremse bei Neuvermietungen abschaffen; schließlich müssen die Steuergeschenke ja irgendwo reinvestiert werden, nicht wahr? 

Aber zugrunde geht unser Sozialstaat an zuvielen Immigranten — schon 2016 meinten Demoskopen es braucht 400000 pro Jahr zum Erhalt des deutschen Wohlstands — und arbeitsfaulen Bürgergeldbeziehern —  alleine des Trumpelchens 5% Rüstungsindustrieboost (sonst läßt es die Russen kommen) wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt (BIP 2023: 4,5 Billionen) gute 145 Mrd. mehr pro Jahr kosten als ohnehin schon, so denn das deutsche BIP nicht einbricht. Selbst Schuld, wer noch keine Rheinstahl und Klaus-Wegmann-Maffei Aktien gekauft hat für den Lebensabend. A propos, arbeitende Mitte: Impliziert der Ausdruck nicht, daß nicht nur das untere Viertel nix arbeitet, sondern auch die oberen 5%?!

Leicht steigende Mittelwerte (Median bedeutet, die Hälfte der Deutschen erwirtschaftet mehr bzw. weniger Einkommen) und (trotz Gelb) etwas kleiner gewordene Schere zwischen arm und reich: S80/S20 Summe des Einkommens der oberen 20% geteilt durch das der unteren 20%; Gini-Koeffizient. Quelle: bpb Sozialbericht 2024.

Wer viel hat, soll auch viel behalten dürfen. Undenkbar was passieren könnte, nähme man den oberen 10% was ab, sie besitzen eh nur noch 56% des Nettogesamtvermögens.

Entwicklung der Vermögenswerte deutscher Haushalte, Quelle: bpb Sozialbericht 2024.

PS Für die oberen 5% dürften die Werte unterschätzt sein, denn „in freiwilligen Bevölkerungsbefragungen typischerweise Multimillionäre kaum und Milliardäre nicht erfasst werden. Dies ist dadurch zu erklären, dass die Wahrscheinlichkeit, per Zufallsverfahren die sehr seltenen, sehr reichen Personen zu ziehen, sehr gering ist und zudem typischerweise die Bereitschaft zur Teilnahme an einer solchen Befragung mit der Höhe des Vermögens abnimmt.“ – ach was.

Eh zu Aufwendig, Steuerflüchtlinge und Wirtschaftsverbrecher dingfest zu machen. Da macht's doch wirklich mehr Sinn, auch hinsichtlich Messerstechereien u.ä., unter 14-jährige strafrechtlich zu verfolgen. Damit das Land wieder sicherer und sozialer werden möge.

 Jenseits des Brandmäuerchens (braune Nachbarschaft)

...tummeln sich die schmuddeligen (Spieß-)Bürgerlichen. Die sich nicht schämen für das, was sie wirklich denken, z.T. weil (Groß-)Vaddern, seines Zeichens noch echter Nazi (und nach '45 CDU/CSU- oder FDP-Wähler oder -Parteimitglied mangels „Alternativen“), es einem so beigebracht hat. Was die dezidiert Bräunlichen — AfD, Bündnis Deutschland [Hp/Wp], Werte-Union [Hp/Wp] – von den Schwarzen und Goldgelben unterscheidet, ist ihr konsequenter Populismus — gegen Waffenlieferungen für die Ukraine, weil's gut ankommt beim Volk und Putin hilft, aber nicht weil man eine pazifistische linke Lusche wäre — und die paar Thesen, die in den Wahl-O-Mat eingebaut werden, damit die Bürger(lichen) unter Beobachtung und die bürgerliche Mitte sich doch noch voneinander abheben, auch wenn sie in allen wichtigen Fragen (Atom, Autobahn, Abschiebung,...), ganz auf einer Linie sind. Ein Quiz:

Woran erkennt man eine rechtsradikale Partei?

Daran, daß sie der immer-drin Wahl-O-Mat These: „Der Bund soll Projekte gegen Rechtsextremismus verstärkt fördern.“ nicht zustimmen.

Eine reine Wahl-O-Mat Fangfrage seit Anfang an. Natürlich stimmt man dem zu als deutsche Partei. Staatstragende wie CDU/CSU und FDP eh (Stichwort: historische Verantwortung), auch wenn sie dann entsprechende Programme zusammenstreichen (Stichwort: Finanzierungsvorbehalt). Als dezidiert rechtsextreme Partei kann man dem natürlich nicht zustimmen, am Ende springt dann noch der ein- oder andere frauen- und perspektivenlose Jungwähler aus der Plattenbausiedlung ab, bevor er 18 wird, wegen irgendso einem linken Indoktrinierungsprojekt.

Auffällig diesmal, die stolz-drauf Neonazis treten erst gar nicht mehr an. Es ist einsam geworden am rechten Abgrund. Die AfD muß reichen als Sammelbecken für alles jenseits von Merz, Söder und Hubsi. Aber nie vergessen: es sind die Grünen mit ihren Fleisch- und Heizungverbotsgesetzen, die die AfD großgemacht haben, nicht die, die vor jeder Wahl seit ~1990, ins selbe Horn blasen.

Weniger Bärtchen-Nostalgie, dafür noch mehr altbackenes und alt-testamentliches bieten die Ultrakonservativen jenseits der Mauer, die sehr zutreffend benannte Bayernpartei [Hp/Wp] und die Christliche Mitte [Hp/Wp-EN; deutsche Wp-Seite nicht aktuell], die so gar nichts mittiges und auch nur sehr dosiert und selektiv christliches hat, dafür sehr viel gemein mit den amerikanischen Evangelikalen. Das finstere Mittelalter läßt grüßen.

Die, die auch gewählt werden

Dank der 5% Hürde braucht man sich als mündiges Wählendes aber keinen Kopf machen um die 90% Übereinstimmung mit z.B. der Tierschutzpartei. Die kommen eh nicht rein in den Reichstag (außer es dürften nur noch die unter-18 wählen gehen). Für uns gerne laut-blökenden Schafe ist viel einfacher sich ein Bild zu machen, wenn man nur die Parteien nimmt, die vielleicht in den Bundestag einziehen (notfalls über drei Direktmandate bzw. ihren Sonderstatus, SSW [Hp/Wp], kann nur in Schleswig-Holstein gewählt werden).

Die Wahl ist wieder sehr einfach, auf der linken Seite des Netze die guten Hirten: ±progressiv – weltoffen – bessere Zukunft – wirtschaflich links/mittig, auf der anderen Seite die zähnefletschenden Wölfe: konservativ – nationalistisch – 80iger Jahre nostalgisch – wirtschaftspolitisch stramm rechts. Und das BSW als Karpathen-Schäferhund für all jene die irgendwie beides wollen, eine gesicherte Zukunft mit dicker Rente, aber bitte ohne Windräder, und vor allem: ohne sie teilen zu müssen. Die eierlegende Wollmilchsau als Wahlversprechen.

Das ist das schöne am Wahl-O-Mat. Daß es den Parteien ermöglicht wird, sich so darzustellen, wie sie gerne wären oder gesehen werden würden. Und eben nicht was sie dann machen müssen, weil es eine Mehrheit der Wahlherde so will (siehe verblichene Pampelkoalition): autoritär-rechte Politik gegen die Masse für die Eliten und die Steigerund des Bruttosozialprodukts (s.ob.). Wenn die Wahl so ausgeht wie prognostiziert, wird eine oder sogar beide unserer „Mitte-Links“ Parteien zur dezidiert rechtskonservativen Merz-Union rüberkriechen — aus staatspolitischer Verantwortung — und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einer Gernegroßen oder Afghanistan-Koalition einigen. Der natürliche Koalitionspartner Merzens, die AfD wird das freudig stimmen, kann doch die Mär der ungerechtigten Ausgrenzung weiterstricken, während Merz den Barnier gibt: Rechte Politik als „Partei der Mitte“. Und die Vizekanzler Scholz und Habeck den Molli: Politik, die die rechte Mehrheit der Wähler wohl will, ganz im Gegensatz zu ihren eigenen Wählern. Die Union wird gnädig auf den Atomwiedereinstieg verzichten (eh nicht finanzierbar) und die Strafverfolgung von Kindern ad acta legen bis zum nächsten Wahlkampf in Ba-Wü und Bayern; die SPD auf fast alles, was sozial geboten wäre, aber der Gewinnmaximierung schadet (lt. bayerischer Schulbehörde ist das Wort Ausdruck linksextremer Gesinnung); und die Grünen, wenn man sie dann auch braucht, auf alles, was wirklich grün, zukunfstweisend wäre und not, aber halt auch wehtun, täte. Und dann hie und da was abnicken, was ein eigentlich ein schwarzes Tuch für Rotgrün ist (und alle ihre Wähler), weil's nun mal eine parlamentarische Mehrheit gibt für Schwarzbraun, die „gehört“ werden muß, damit nicht noch mehr Schwarze (und der ein oder andere senile Rote) braun wählen.

Man ist halt erwachsen geworden, die links-utopischen Zeiten (siehe Netz 2021) sind lange vorbei. Und das Wählende belohnt es, die Abkehr vom Idealismus. Als ich zum ersten Mal wählen durfte, legten die Grünen in meinem Dorf um 20% zu. Damals galten sie bei den meisten Wählern noch als utopische Spinner, weil sie bis zum Jahr 2035 einen Preis von 5 DM für einen Liter Sprit anvisiert hatten (durch schrittweise, kleine Steuererhöhungen pro Jahr und Umstellung von 10l auf 3l-Autos, was für eine irre Idee...statt einfach einen Krieg und eine Pandemie als Vorwand zu nutzen). Als damals einzige der deutschen Parteien, die Warnungen des Club of Rome 20 Jahre vorher ernst genommen hatten. Aus den „Grenzen des Wachstum“ [Wp/bpb] wurde „ökologisches“ Wirtschaftswachstum, aus weniger Energieverbrauch, mehr grüner Wasserstoff aus Namibia und Flüssiggas aus Qatar. Heute würde das Fehlen meiner Stimme, ich bin politisch halt immer noch da, wo die Grünen mal angefangen haben, nicht mal mehr auffallen.

Denn, auch wenn die Haselnuß Risse bekommen hat (aus rein wahltaktischen Gründen, wie ich meine), Merz wird sie nicht knacken und den längst überfälligen demokratisch-gebotenen Offenbarungseid leisten und den Deutschen endlich die Regierung geben, die sie frei und mehrheitlich seit 2013 wählen: Schwarz- (Gold-) Braun. Und immer wieder lustig, was die wählende Mehrheit der Deutschen will, wo doch mind. 85% von den (2021) 21 Mio. Wählern von AfD, Union und FDP Wählern gar keine Millionäre sein können (2,82 Mio. in Deutschland; die Sparkassen informieren) und wohl auch keine Aktionäre von Erdöl- oder Rüstungskonzernen besitzen:

Was reich & rechts(-extrem) trennt von mitte(-links):

• Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. — Schließlich sind die ärmer, und können sich das leisten.
• Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. — Spart ja nur tonnenweise CO₂, Zeit, Geld und vielleicht ein paar Menschenleben
• Kein Vorrang für Schiene vor Straße. — Nicht das...
  
• Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. — ...die Züge all den Atomstrom wegfressen. Funfact: es gibt weltweit kein einziges AKW in Bau oder Planung, dass privatwirtschaftlich gegenfinanziert wird, weil, rein marktwirtschaftlich betrachtet, es sich schlicht nicht lohnt (Flamanville läßt grüßen), ganz im Gegensatz zu Erneuerbaren. Endlager gibt es zwar immer noch keins, aber dank Atomstrom...
• Können und sollen auch zukünftig neue Heizungen vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen. — ... die paar extra-Tönnchen können wir uns dann auch noch leisten. Nicht das Saudi Aramco (saudisch), Sinopec, China National Petroleum (chinesisch), Exxon Mobil (US-amerikanisch), Shell (niederländisch), TotalEnergies (französisch) und BP (britisch, lobet den Kolonialismus*) noch Pleite gehen (alle in the Top-25 der Fortune 500 2024). Oder Putin (Putins geheime Schattentanker, ZDF Reportage).
  
• Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. — Siehe Sozialbericht.
• Keine Volksversicherung. — Wer sich Privatversicherung erlauben kann, also die oberen 20%, braucht keinen Beitrag leisten für die gesetzlichen Krankenkassen; ein Alleinstellungsmerkmal meines Geburtslandes, in allen anderen drei Ländern in denen ich gelebt habe, Schweden, Österreich und Frankreich ist die Volksversicherung eine Selbstverständlichkeit, und selbst die mitte-rechts bis rechten Regierung haben das nie versucht zu ändern.
• Keine stärkere Förderung für ökologische Landwirtschaft gegenüber der konventionellen Landwirtschaft. — Letztere kann eh nur noch die Bauern ernähren kann, die Agrarindustrielle und Großgrundbesitzer sind, wie z.B. der deutsche Bauernpräsident Ruckwied: satte 362 ha [Wp/Wer hinter dem Bauernverband steckt]), somit unter den Top-10% aller landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands (70% bewirtschaften weniger als 50 ha; Daten der Bundesstatistikbehörde). Was ihn aber nicht auslastet, weswegen er auch noch in zig Aufsichtsräten drinsitzt (200k€ Zubrot, 8-fache des deutschen Medianeinkommens durch Arbeit, s.ob.) Zum Thema Interessenskonflikte des Bauernverbands siehe auch diese Studie des Erzfeinds aller (konventionellen) Bauern NABU [PDF].
• Unternehmen sollen nicht mehr die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes bei allen Zulieferern kontrollieren müssen. — Möbel aus Kinderhänden, Klamotten von Nähsklaven, Batterien aus Industriewüsten, Hauptsache es bleibt billig, weil...
• Der gesetzliche Mindestlohn soll nicht auf 15 Euro erhöht werden (CDU/CSU neutral für vor der Wahl). — ...wer soll das Zeug denn sonst noch kaufen oder konsumieren können. Siehe wieder Sozialbericht 2025 der bpb.
• Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. — Denn 90+ Mrd. Steuererleichterung finanzieren sich locker durch's Wirtschaftswachtum dank dem Abbau bürokratischer Hürden wie dem Lieferkettengesetz und dem Streichen des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer und dem Kappen der Zuschüsse für Rente und gesetztliche Krankenkassen.

* Warum es keine große deutsche Erdölfirma gibt? Weil wir unsere Kolonien im 1. Weltkrieg verloren haben. Erdöl ist nicht nur der Grund für die Erderwärmung, seit Beginn ging die Förderung immer auf Kosten der lokalen Bevölkerung, die nie etwas davon hatte und hat, außer dem Dreck, der bleibt. Aber es hat unseren Wohlstand befeuert und die Kassen menschenverachtender Despoten gefüllt. Auch dazu was von Arte: Öl. Macht. Geschichte.

So wie die Amerikaner nach kurzer Verschnaufpause wieder bekommen haben, was sie als Volk verdienen (In Nurses We Trust...). Oder die Niederländer, oder Ungarn, oder Slovaken, Tschechen, Griechen, Italiener (s.a. What Europe's electorate wants...) und (kurzfristig, Regierung Barnier) die Franzosen. Damit auch sie am eigenen Leib erleben dürfen, hoffentlich noch vor dem Ableben, was es heißt kein rosarotolivgrünes Korrektiv mehr in der Regierung zu haben (siehe Bilanz der letztmaligen vier Jahre Schwarzgelb, die Mutti damals sichtlich haben altern lassen). Es sind nämlich nicht die Linksgrünversifften, die die AfD u.ä. großmachen, wie der sauerländische Investmentlobbyist und zukünftige schwarz-rot(-grüne) Kanzler, der fränkische Ober(affe) vom Dienst und sein bierzelt-blökender oberpfälzischer Unter(affe) gerne rausquaken, sondern die ganz reale Unpolitik dieser, unserer erwählten feinen bürgerlichen „Mitte“. Eine Politik, die SPD und Grüne immer wieder mittragen (müssen?!?) mangels einer eigenen Mehrheit gegen eine solche Politik. 

Es stecken halt doch (noch) immer mehr Möchtegern-Wölflinge in den wählenden Schafpelzen als glückliche Lämmchen.

Das weniger schöne am Wahl-O-Mat ist, feststellen zu müssen, daß man vielleicht alternd und gutsituiert ist, aber halt auch sehr gestrig, — Atom statt Sonne und Wind, konventionelle massenbillige Produktion für den Export statt ökologisch-wertvolle Landwirtschaft für's Land — mißgünstig — keiner kommt rein und soll erst recht nicht bleiben, Bürgergeld kriegen eh nur Schmarotzer — und asozial — Rasen gut, 35h-Woche für alle schlecht. Bzw. das eigentlich alles nicht ist oder gerne wäre, sondern ein guter Christ, Jesu' Vorbild folgend, Brot teilen, rechte Wangen hinhalten, Liebe deinen Nächsten... Aber dann am Wahlsonntag trotzdem wieder sein Kreuz bei der Partei macht, die ziemlich weit unten gelandet ist im Wahl-O-Mat (oder wäre, wenn man ihn gemacht hätte). Weil man(n) nun mal mehr Angst vor den Folgen des Gendersternchens oder mehr Frauen in Führungspositionen hat als vor denen des Klimawandels und der (auch global) steigenden sozialen Ungerechtigkeit.

Ein Wort zum (Wahl-)Sonntag

Einer der dümmsten Sätze vom amerikanischen Orange-Wutan, dem Halbdeutschen, war und ist: There are good people on both sides.
Gute Menschen haben immer dieselbe Seite. Sie stehen z.B. auf der Seite der Schwachen, nicht der Starken; der Bedürftigen, nicht der in-Champus-Badenden; der Hilfe-Gebenden nicht der raffgierigen Egomanen. Nur die bösen findet man auf beiden Seiten.

Wie alle Menschenaffen sind wir von Natur aus soziale Tiere. Wie man immer wieder beobachten kann, wenn's vielen (oder allen) dreckig geht, neigt der Homo sapiens, der „weise/wissende Mensch“ zur Solidarität. Das Gute überwiegt im Raubtier Mensch.

Dumm nur, daß es einer erdrückenden Mehrheit der Wähler in unseren tatsächlich (noch; AfD, Musk und Konsorten versuchen das ja zu ändern) freiheitlichen Demokratien einfach (noch) zu gut geht. Deswegen haben alle, die das Herz und den Verstand immer noch an der richtigen Stelle haben — und das ist nun mal links, nicht rechts, in einer Welt, in der immer mehr darben und immer weniger, immer mehr besitzen und eine schrumpfende (und immer schrumpeligere) Minderheit weitersaut auf Kosten einer ständig wachsenden und bedrohten Mehrheit — auch keine wirkliche Wahl. Weil die Parteien, denen man aus Überzeugung und/oder Übereinstimmung die Stimme geben könnte, entweder keine Chance haben ins Parlament zu kommen oder, selbst wenn sie reinkommen, mit Sicherheit keine Mehrheit haben werden, um all die schönen Ideen auch umzusetzen.Tant pis.

Als Abschluß eine Forderung der PARTEI, wohl die wichtigste zur Rettung der freiheitlichen Demokratien. Dank mal eine gute (oder schlechte) Wahl 2025.